Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.04.2017, 15:00 Uhr | CDU-Fraktion Berlin
Freiheit der Wissenschaft gilt in ganz Europa
Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Daher ist das neue Hochschulgesetz des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, das darauf zielt, den Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest zu unterbinden, ein Skandal und entschieden abzulehnen.
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher

Adrian Grasse, Forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen werden. Daher ist das neue Hochschulgesetz des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán, das darauf zielt, den Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest zu unterbinden, ein Skandal und entschieden abzulehnen.

Ihrem Freiheitsverständnis entsprechend, begrüßt die CDU-Fraktion die Überlegungen des Präsidenten der Freien Universität Berlin, Prof. Dr. Peter-André Alt, die CEU in Berlin anzusiedeln. Der von Professor Peter-André Alt ins Gespräch gebrachte Standort Unter den Eichen (ehem. Bundesgesundheitsamt) bietet hierfür die idealen Bedingungen.

In ihrer Geschichte hat sich die Freie Universität Berlin stets als Ort der Freiheit der Wissenschaft ausgezeichnet. Eine Ansiedlung wäre ein starkes Signal über die Stadtgrenzen von Berlin hinaus.



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