Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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20.04.2017, 13:36 Uhr
Öffentliche Gelder sinnvoll investieren
Senat mobliert Büros neu
Mit Skepsis sieht die CDU-Fraktion Berlin die Ausgaben zur Aufhübschung der Büroräume des Senats. Es ist das falsche Signal, in den Büros von Senatoren und Staatssekretären anzufangen, während die Koalition zum Beispiel die von der CDU-Fraktion beantragten Zusatzinvestitionen in Polizeiwachen verhindert hat. Auch Gelder zum Abbau des Investitionsstaus in den Bezirksämtern oder den Schulen wären ein Zeichen der Wertschätzung gewesen
Danny Freymark, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion

Danny Freymark, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erklärt:

„Mit Skepsis sieht die CDU-Fraktion Berlin die Ausgaben zur Aufhübschung der Büroräume des Senats. Es ist das falsche Signal, in den Büros von Senatoren und Staatssekretären anzufangen, während die Koalition zum Beispiel die von der CDU-Fraktion beantragten Zusatzinvestitionen in Polizeiwachen verhindert hat. Auch Gelder zum Abbau des Investitionsstaus in den Bezirksämtern oder den Schulen wären ein Zeichen der Wertschätzung gewesen.“


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