Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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21.04.2017, 13:28 Uhr
Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt
Mit einer gesunden und typisch Berliner Mischung aus Stolz und Selbstverständlichkeit nimmt die Stadt die Aufgaben als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik wahr. Der neue Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt zur besseren Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderausgaben – von der Ausweitung der Sicherheit bis zur Förderung der Kultur.
Heiko Melzer, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher

Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Mit einer gesunden und typisch Berliner Mischung aus Stolz und Selbstverständlichkeit nimmt die Stadt die Aufgaben als Hauptstadt aller Deutschen und als Aushängeschild der Bundesrepublik wahr.
Der neue Hauptstadtvertrag ist ein wichtiger Schritt zur besseren Finanzierung hauptstadtbedingter Sonderausgaben – von der Ausweitung der Sicherheit bis zur Förderung der Kultur.
Wir danken Bundesfinanzminister Schäuble, der sich erneut als Freund Berlins erwiesen hat. Der erwartete Abschluss der Verhandlungen zwischen Bund und Senat bestätigt die Arbeit auch der CDU-Fraktion Berlin, denn unsere Vorschläge aus dem Jahr 2015 werden nun umgesetzt und helfen Berlin. Jetzt gilt es, auch die weiteren erforderlichen Schritte zu gehen:

  • Bekenntnis zur Hauptstadt in die Landesverfassung und Hauptstadtgesetze in Bund und Land
  • (Weiter-)Entwicklung eines Hauptstadtbildes Berlin
  • Hauptstadt und Regierungssitz: Umzug aller Ministerien nach Berlin“
Hier finden Sie weitergehende Informationen zur Position der CDU Fraktion.


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