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Start »Aktuelles »Aktuelle Meldungen
24.04.2017, 14:56 Uhr
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, spricht sich angesichts der aktuellen Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik für weitergehende Ermittlungsbefugnisse und Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten aus.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher
Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, erklärt:

„Um die Kriminalitätsaufklärung nachhaltig zu verbessern, braucht die Polizei weitere Ermittlungsbefugnisse, die Rot-Rot-Grün bislang vehement verhindert hat. Dazu gehört die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Also an den Stellen in der Stadt, an denen die meisten Straftaten begangen werden.“
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BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
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Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
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