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27.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rechtswidrige Besetzung unterlassen
Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die wiederholte Besetzung der Räume der Freien Universität Berlin und fordert alle Beteiligten auf, rechtswidrige Besetzungen zu unterlassen. Unberührt davon bleibt das Recht jedes Studierenden auf friedlichen Protest. Daher begrüßen wir jeden kritischen und ergebnisoffenen Dialog, der sich zum Ziel setzt, eine für alle Beteiligten bessere Situation zu schaffen. 
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher
Adrian Grasse, forschungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Die CDU-Fraktion hat kein Verständnis für die wiederholte Besetzung der Räume der Freien Universität Berlin und fordert alle Beteiligten auf, rechtswidrige Besetzungen zu unterlassen. Unberührt davon bleibt das Recht jedes Studierenden auf friedlichen Protest. Daher begrüßen wir jeden kritischen und ergebnisoffenen Dialog, der sich zum Ziel setzt, eine für alle Beteiligten bessere Situation zu schaffen.

Weshalb die Besetzer an der FU diese Chance beispielsweise nicht während der Verhandlungen über die neuen Hochschulverträge genutzt haben, stattdessen nun aber selektive Kritik üben und darüber hinaus mit der Besetzung den Semesterstart ihrer Kommilitonen durchkreuzen, bleibt unverständlich.

Mit einem deutlichen Zuwachs des Budgets von 3,5 % jährlich erhalten die Berliner Hochschulen im Rahmen der neuen Hochschulverträge für die Jahre 2018-2022 so viel Geld wie nie zuvor. Verbunden mit einer deutlichen Beschreibung der Schwerpunkte für die kommenden Jahre sind die Verträge ein positives Zeichen für den Wissenschaftsstandort Berlin sowie für seine Beschäftigten und Studenten.“


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