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28.04.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Verkehrsministerkonferenz bremst den Senat aus
Nachdem die Verkehrssenatorin Regine Günther vollmundig gestartet ist und die Dieselfahrzeuge komplett aus der Stadt zu verbannen wollte – ohne Rücksicht auf Wirtschaftsverkehr, das Handwerk und den Mittelstand zu nehmen – kehrt sie nach der Verkehrsministerkonferenz auf den Boden der Tatsachen zurück.
Oliver Frederici, verkehrspolitischer Sprecher
Oliver Frederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Fraktion, erklärt:

„Nachdem die Verkehrssenatorin Regine Günther vollmundig gestartet ist und die Dieselfahrzeuge komplett aus der Stadt zu verbannen wollte – ohne Rücksicht auf Wirtschaftsverkehr, das Handwerk und den Mittelstand zu nehmen - kehrt sie nach der Verkehrsministerkonferenz auf den Boden der Tatsachen zurück.

Die Verkehrsminister scheinen erkannt zu haben, dass eine kurzschlussartige Stigmatisierung von Dieselfahrzeugen mehr Nachteile als Vorteile bringt. Die Verbraucher und Gewerbetreibenden aus ideologischen Gründen im Regen stehen zu lassen, ist nicht zweckführend.

Zumindest beim Thema der blauen Plakette und der Dieselfahrzeuge ist das ideologisch geprägte Vorpreschen von Rot-Rot-Grün vorläufig gebremst. Ob die Umerziehungs- und Bevormundungsmaßnahmen der Verkehrssenatorin sich weiter fortsetzen, bleibt jedoch abzuwarten."


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