Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.08.2017, 13:14 Uhr
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
Um der Bedrohung durch Gefährder, die aus Syrien und Irak nach Berlin zurückkommen, adäquat begegnen zu können, ist eine unmittelbare Verstärkung der für die Terrorismus-bekämpfung zuständigen polizeilichen Dienststellen zwingend erforderlich. Ich fordere den Innensenator auf, dieses Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Geisel selbst ist verantwortlich für die höchst unbefriedigende personelle Ausstattung der Polizei.
Stephan Lenz, verfassungsschutzpol. Sprecher

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt zu seiner Schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Um der Bedrohung durch Gefährder, die aus Syrien und Irak nach Berlin zurückkommen, adäquat begegnen zu können, ist eine unmittelbare Verstärkung der für die Terrorismus-bekämpfung zuständigen polizeilichen Dienststellen zwingend erforderlich. Ich fordere den Innensenator auf, dieses Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Geisel selbst ist verantwortlich für die höchst unbefriedigende personelle Ausstattung der Polizei.

Angesichts der Bedrohungssituation durch Gefährder zeugt dieses Verhalten von einer Verantwortungslosigkeit, von der alle Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen betroffen sind. Der Salafismus bleibt die am stärksten wachsende Form innerhalb des Islamismus in Deutschland und Berlin. Für die innere Sicherheit stellt der Islamismus/Salafismus weiterhin die größte Gefahr dar. Wie der jüngst veröffentlichte Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin ganz deutlich gezeigt hat, steigen hier in allen Bereichen die Zahlen wie auch in den Vorjahren signifikant an. Mittlerweile hat sich die Gefahr in Berlin in dem Anschlag am 19.12.2016 auf dem Breitscheidplatz konkretisiert. Mit weiteren Anschlägen ist jederzeit zu rechnen, vor allem auch durch radikalisierte Einzeltäter.“



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