CDU-Fraktion Berlin - Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung

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13.10.2017 \| CDU-Fraktion Berlin Es wird Zeit für mehr Wettbewerb bei den S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt: „Wir erwarten vom Senat, dass bei der Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich ein transparenter und diskriminierungsfreier Wettbewerb durchgeführt wird, dabei ist die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg sicherzustellen. Die Vergabebedingungen des Ende 2015 abgeschlossenen Verfahrens für das Teilnetz Ring/Süd-Ost wurden mehrmalig geändert, sodass nur ein einziger Bieter ein wirtschaftliches Angebot abgeben konnte. Die Auswirkungen waren für den Berliner Steuerzahler gravierend.“ FLORIAN GRAF VERKEHR Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren... 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Heimlichtuerei der Bildungssenatorin ist peinlich 28 Jahre Berlin mit und ohne Mauer – ein Freudentag für Berlin Senatsklausur ohne Durchbruch – Gegenseitiges Vertrauen bei Rot-Rot-Grün auf der Kippe! Gedenken an Opfer des Holocaust – Aufruf zu Erinnerung und Wachsamkeit SPD gefährdet S-Bahn-Ausschreibung Rot-Rot-Grün untätig im Wohnungsbau! Ergebnisse des Dieselgipfels: Regierender Bürgermeister persönlich in der Pflicht – Amtszeit als Verkehrssenator die größten Versäumnisse Wohnungsbaupolitik des Senates erreicht neuen Tiefpunkt Mobilitätsgesetz neu gestalten! Parlament befasst sich mit Ausbruchsskandal– Behrendt fehlt es weiterhin an Problembewusstsein Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene Müller steht bei der Gesundheitspolitik vor einem Scherbenhaufen - Rücktritt von Zühlsdorff ist weiterer schwerer Schlag für den Gesundheitsstandort Berlin Gedenken an Anschlag auf Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Bau- und Finanzdesaster BER – doch Müller schweigt Desaströser Tag für den Flughafenstandort Berlin Friederici: Mobilitätsgesetz: Enttäuschendes Stückwerk, statt Werk aus einem Guss Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019 Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus? Nichts zu feiern mit dieser Regierung. Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins Schwerpunkte der CDU-Fraktion zum Haushalt 18/19 Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen 9. November mahnt zu Einsatz für Freiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat Müller ignoriert Bürgerwillen Berlin trauert um die Opfer in New York 500 Jahre Reformation. Ein Zeichen für Toleranz und Freiheit Danke Air Berlin, ihr wart Berlins Botschafter mit Herz! Erleichterung über Steudtner-Freilassung, aber immer noch 10 Deutsche in türkischer Haft Die Mitarbeiter von Air Berlin haben etwas Besseres verdient als das wiederholte Nicht-Engagement von Herrn Müller Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch! CDU-Fraktion Berlin, Erzbistum Berlin und EKBO treffen sich zum 3. Kirchenpolitischen Frühstück Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins Tatenlosigkeit des Regierenden Bürgermeisters kostet bei Air Berlin zahlreiche Arbeitsplätze Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel Wir fordern die sofortige Freilassung von Peter Steudtner! Herr Müller, die Mitarbeiter von Air Berlin erwarten, dass Sie jetzt in Berlin Verantwortung übernehmen! CDU-Fraktion verurteilt Angriff auf einen Abgeordneten Und „tegelich“ grüßt der Koalitionsstreit Völlig überflüssige SPD-Diskussion zum Tag der Deutschen Einheit schadet dem Projekt Einheitsdenkmal Wohnungsbau Elisabeth-Aue – Müllers rot-rot-grünes Trauerspiel in der Aktuellen Stunde Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten Senat muss den Volksentscheid zu Tegel umsetzen und ein neues Flughafenkonzept für die Region Berlin-Brandenburg erarbeiten Wir trauern um Senator a. D. Klaus Franke Berliner SPD mit Müller noch schlechter als Schulz-SPD Die Berliner wollen eine neue Flughafenpolitik Verfassungswidrige Beamtenbesoldung jetzt korrigieren Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht Müllers Diesel-Gipfel hilft nicht, die Verkehrsprobleme Berlins zu lösen Kartenhaus BER bricht mehr und mehr zusammen Senat muss Verantwortung beim ÖPNV ernstnehmen Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden Senat muss Infrastrukturfeindlichkeit ablegen Diesel statt Günther Grundsätzliches Tempo 30 auf Hauptstraßen behindert den Verkehrsfluss Auf Air Berlin folgt BER – die Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist nur noch Chaos! Kräfte bündeln, statt Zerschlagung von Air Berlin akzeptieren Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz. BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün Wachsende Metropole ohne ausreichendes Verkehrskonzept Der versagende Bürgermeister muss sich erklären – Air Berlin, BER und Charité warten dringend auf Antworten Geheimniskrämerei um Eröffnungstermin für BER beenden und nach Air-Berlin-Ende neue Finanzkalkulationen offenlegen Michael Müller lässt CFM-Mitarbeiter im Stich Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt! Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“ Berlin trauert um die Opfer in Barcelona Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?! Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse Senat muss bei der „Historischen Mitte“ die Prozesse beschleunigen Herzlichen Glückwunsch, Friede Springer, zum 75. Geburtstag! Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten Wir müssen die Freiheit jeden Tag verteidigen Aufarbeitung der Geschichte scheitert an ideologischer Haltung des Senats Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität Tegel „auf Verschleiß fahren“ ohne BER-Eröffnungstermin ist verantwortungslos: Investitionen sind dringend erforderlich Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen Planungschaos am BER geht weiter Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt Senat schlecht beraten?! – Millionen-Honorare für erfolglose Rekommunalisierung – Verstoß gegen Effizienzgebot Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen Senat muss sich endlich um den Öffentlichen Dienst kümmern Senat darf keine sozialen Brennpunkte schaffen Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich Müllers desaströse Umfragewerte zeigen die weiter zunehmende Unzufriedenheit der Berliner mit Rot-Rot-Grün Die Rolle Müllers als Charité-Aufsichtsratschef beim CFM-Deal stärker unter die Lupe nehmen Müller muss persönliche Animositäten stoppen Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden Müller sorgt sich um seinen eigenen Parkplatz vor der Haustür, aber wer hilft dem normalen Berliner in der Parkplatznot? Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig. Ideologiedämmerung im Senat oder nur ein Sturm im Wasserglas? Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg CDU begrüßt möglichen Ausbau der U8 ins Märkische Viertel Koppers als Generalstaatsanwältin beschädigt das Amt – das ist Führungsschwäche, Herr Müller! Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar Position der Generalstaatsanwältin darf nicht nach Gutsherrenart vergeben werden Senat muss Machbarkeit bei Tegel prüfen, BER ausbauen und seine Flughafen-Desinformationspolitik endlich beenden Wir trauern um Kardinal Joachim Meisner Die CDU ist mit überwältigender Mehrheit für Tegel, wie unsere Mitgliederbefragung zeigt! Berlin braucht ein besseres Stadtmanagement Entscheidung für den Ausbau der Dresdner Bahn ist ohne Tunnellösung eine Entscheidung gegen die Lichtenrader Landesrechnungshof fordert Rückkehr zu "Schuldenabbau und Investition" Wir trauern um Helmut Kohl Schallende Ohrfeige von Rot-Rot-Grün für Lichtenraderinnen und Lichtenrader! Senat wird weder Verhandlungen führen, noch Geld für Tunnellösung bereitstellen Warum marschiert Ditib in Köln nicht mit? Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist ein Placebo für die gescheiterte Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London Senat muss Verkehrsfluss der Stadt verbessern Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD Ideologisches Handeln der Linkskoalition schadet den Interessen Berlins Keine rechtsfreien Räume in Berlin Zu Kennedys 100. Geburtstag gedenkt Berlin eines großen Staatsmannes und Freundes Wieder ist ein Koalitionsausschuss zum öffentlichen Dienst ergebnisfrei. 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