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Aktuelle Meldungen
18.06.2019
Mit dem Beschluss des rot-rot-grüne Senates den Mietendeckel einzuführen wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instand halten können. 
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18.06.2019
In der vergangenen Nacht wurden erneut in Friedrichshain Einsatzkräfte der Polizei und deren Fahrzeuge mit Farbbeuteln attackiert. Unbekannte warfen mehrere mit Farbe gefüllte Beutel auf Beamte und Einsatzfahrzeuge, die sich in der Liebigstraße Ecke Rigaer Straße aufhielten. 
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17.06.2019
Der Tod von Heinrich Lummer hat mich zutiefst erschüttert. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie und den Angehörigen. Mit ihm hat unsere Stadt einen Freund verloren, der sich um unser Land verdient gemacht hat.

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17.06.2019
Mit Symbolkraft sollten die Rosinenbomber zum Luftbrücken-Jubiläum über das Brandenburger Tor kreisen. Doch dies scheiterte in erster Linie am Unwillen des Senats, der sich mal wieder hinter vermeintlich bürokratischen Hürden versteckt.

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17.06.2019
Der deutliche Rückgang der Besucherzahlen bei der Langen Nacht der Wissenschaft ist alarmierend und passt nicht zum Anspruch Berlins als Wissenschaftsmetropole. Der negative Trend aus den Vorjahren setzt sich leider fort. 
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14.06.2019
Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum! Daher ist unsere Reaktion auf die Abgabe der Unterschriften der Initiative ‚Deutsche Wohnen & Co enteignen‘, dass wir Lösungen aufzeigen wollen und den Berliner keine Versprechungen machen wollen, die nicht zur Verbesserung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beitragen.

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14.06.2019
Ich begrüße es außerordentlich, dass das Verfassungsgericht im Organstreitverfahren zwischen unserem Abgeordneten Stefan Evers und Innensenator Andreas Geisel entschieden hat, dass die Akteneinsicht zum sogenannten ‚Video-Volksbegehren‘ ermöglicht wird. 
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14.06.2019
Die Weiterentwicklung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks ist für die Sportmetropole Berlin sehr wichtig. Die vom Senat beabsichtigten Kürzungen sind nicht akzeptabel. Zuerst mussten wir eine Reduzierung der Zuschauerplätze in Kauf nehmen. 
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14.06.2019
Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Geschäftsluftfahrt untermauert unsere schon vielfach geäußerten Bedenken, dass der BER zu klein ist. Für die Geschäftsluftfahrt fehlt es offenbar an einer verlässlichen Planung der FBB am BER. Der zeitliche Verbleib des GAT-Gebäudes am alten Standort ist wegen des Flughafenausbaus begrenzt und der Umzugszeitpunkt ins Interimsterminal nach Fertigstellung des Regierungsflughafens immer noch vollkommen offen.

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13.06.2019
Wir begrüßen das ‚CityLab‘. Das Projekt ist ein guter Ansatzpunkt, die Herausforderungen der wachsenden Stadt anzunehmen. Das ‚CityLab‘ bietet Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und den Bürgern die Möglichkeit, sich auf digitaler Ebene zu begegnen und besser zu vernetzen. 
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