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Klausurtagung April 2018
14.04.2018

Unsere diesjährige Klausurtagung vom 13.04.-15.04.2018 führt uns in die Hansestadt Lübeck.
Hier finden Sie den Liveticker:

 
14.04.2018
Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit Berlins schnürt die Berliner CDU-Fraktion ein angemessenes und wirkungsvolles Sicherheitspaket. Wir setzen uns daher für die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Landesebene ein.
 
14.04.2018

Bei der Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte müssen unverzüglich Daten statistisch aufgeführt werden.

 
14.04.2018
Der Senat wird aufgefordert, den drohenden Kollaps des Berliner Justizsystems zu verhindern. Erstens ist der Kampf gegen den Drogenmissbrauch- und handel in der JVA entgegenzutreten.
 
14.04.2018

In den vergangenen Monaten und Jahren ist immer deutlicher geworden, dass religiöse Konflikte, Mobbing und Antisemitismus an Berliner Schulen gerade keine Einzelfälle, sondern bedauerlicher regelmäßiger Alltag sind.

 
14.04.2018

Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag den Senat auf, eine sehr detaillierte Erfassung von antisemitischen Vorfällen für das Land Berlin möglich zu machen. Die im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus geförderte Dokumentation ist dauerhaft abzusichern.

 
14.04.2018

Unser Ziel bei der Integration muss sein, den Geflüchteten mit Bleiberecht einen regelmäßigen Arbeitsalltag zu ermöglichen und sie bei einem eigenverantwortlichen Leben zu unterstützen.

 
14.04.2018

Der Senat wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls zu ergreifen. Ziel dieser Initiative muss Folgendes sein. 

 
14.04.2018

Für die Zukunft müssen alle notwendigen Maßnahmenergriffen werden, um die Rahmenbedingungen für die Wahl und die Tätigkeit eines Pflegebeauftragten des Berliner Abgeordnetenhauses als ein Sprachrohr und Kontrollinstanz der Berliner Pflegepolitik zu schaffen.

 
14.04.2018

Die Einführung eines Runden Tisches „Einsamkeit in der Großstadt“ wird immer notwendiger. Ziel des Runden Tisches soll die Einrichtung eins „Bündnisses gegen Einsamkeit“ sein.