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Newsarchiv
Die CDU-Fraktion sieht sich durch die breite Unterstützung, die das ‚Sprinter-Paket für Schulsanierung und Schulneubau‘ in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses erfahren hat, in ihren zentralen Forderungen bestätigt.  
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Sozialsenatorin Breitenbach konnte heute auf mehrfache Nachfrage im Ausschuss nicht sagen, in welcher Größenordnung die von der Bundesregierung wiederholt deutlich erhöhten Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau vom Land Berlin abgerufen wurden und werden
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Mit Erstaunen und großem Bedauern haben wir den Antrag auf Versetzung des Leiters des Berliner Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Mit Bernd Palenda verliert die Behörde einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Sicherheitsexperten. Es wird schwer sein, ihn zu ersetzen.

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Nach 16 Jahren endet eine musikalische Ära. Sir Simon Rattle feiert seinen Abschied als brillanter Chefdirigent der Berliner Philharmoniker. Wir verdanken ihm unvergessliche Höhepunkte der Musik und einen Glanz für unsere Stadt, um den uns andere beneiden. Er hat dem weltberühmten Orchester neue musikalische Welten eröffnet, aber auch innovative Konzepte wie das Education-Programm realisiert. 
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Der Mangel an Einsatzfahrzeugen der Berliner Feuerwehr ist brandgefährlich. Derzeit bangen die Lebensretter um ihre Einsatzfähigkeit, da zu wenig Löschfahrzeuge zur Verfügung stehen. Und das gerade jetzt im Sommer, wenn die Waldbrandgefahr am höchsten ist und durch Grillpartys gefährliche Brände ausgelöst werden können. Der Innensenator spart an der falschen Stelle und gefährdet damit die Sicherheit der Berliner.  

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Flüchtlinge und schutzsuchende Menschen kommen nur noch in geringem Maß nach Berlin. Unterkünfte melden zunehmend freie Kapazitäten. 
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Mit großer Sorge verfolgen wir die Absicht der Koalition, die Besetzung des Rechnungshofpräsidenten nach Parteibuch zu entscheiden. Das Ansehen dieser wichtigen Prüfbehörde könnte Schaden nehmen, wenn Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit bestünden.
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Mehr als 45.000 Berliner unterstützen den Volksentscheid für bessere Krankenhäuser - ein beeindruckender Beleg dafür, wie wichtig dieses Thema ist. Wir gratulieren den Initiatoren zu diesem großartigen Erfolg. 
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Wir haben leider viel kostbare Zeit verloren, ehe der Senat sich heute endlich unserer langjährigen Forderung angeschlossen hat, die neue Zentral- und Landesbibliothek (Metropolenbibliothek) am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek errichten zu lassen. 
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Die rechtlichen Bedenken des Kammergerichts an der Direktvergabe an die Firma Stadler für den Bau von 80 dringend benötigten neuen U-Bahnzügen sind ein Tiefschlag. In der Konsequenz drohen Streckenstillegungen und -kürzungen in den nächsten vier Jahren, wenn die Wagen nicht kommen. 
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