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Newsarchiv
Wenn Innensenator Geisel am vergangenen Sonnabend gemeinsam mit der Antifa, Hausbesetzern, Vertretern der Roten Hilfe, den Muslimbrüdern und türkischen Extremisten mitmarschiert, die alle die deutsche Fahne als ,nicht ihr Symbol‘ bezeichnen, dann ist er der falsche Mann für dieses Amt. 
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Die in Brandenburg gegründete Initiative zur Ansiedlung eines Tesla-Produktionsstandortes ist absolut begrüßenswert. Bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün in Berlin offenbar kein Interesse für dieses Projekt hat und sich nicht mal dafür beworben hat.
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Sich verabreden oder Hausaufgaben weiterleiten – Berlins Schulen brauchen für den Informationsaustausch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schnellstmöglich einen datenschutzkonformen Messengerdienst. 
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Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll.

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Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.
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Berlin will in die digitale Zukunft starten, doch der Senat steht auf der Leitung. Bis heute hat er keine einzige Idee, kein einziges Konzept, wie IKT-Fachkräfte für Verwaltungen und landeseigene Dienstleister angeworben werden sollen. 
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Auch drei Monate nach Bekanntwerden des Pharmaskandals um illegale Geschäfte mit Arzneimitteln lässt es Berlins Gesundheitssenatorin Kolat zu, dass es für die Überwachung der Herstellung von Medikamenten und von Apotheken am Landesamt für Gesundheit (LasGeSo) weiterhin zu wenige Stellen gibt.
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Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Krise bei der Berliner Feuerwehr hat ergeben, dass die rot-rot-grüne Koalition für die Jahre 2018 und 2019 gerade mal 26 Millionen Euro für die Neubeschaffung von Löschfahrzeugen bereitstellt, obwohl fast das Doppelte erforderlich wäre, um den schlechten Ist-Zustand zu halten. 

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Erneut sind letzte Nacht von Dächern in der Rigaer Straße Pflastersteine auf ein Polizeifahrzeug geworfen worden. Das war widerwärtig und menschenverachtend. Nur durch ein Wunder ist niemand verletzt worden. Wie lange wollen sich Senat und Koalition von linken Extremisten noch an der Nase herumführen lassen?
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Die CDU-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen Verbände, Initiativen und den Bund zu einem Runden Tisch über die Vermeidung weiterer Fahrverbote einladen. Wir erwarten, dass der Senat gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Berufung einlegt, um Zeit zu gewinnen für weitere Maßnahmen und Fahrverbote zu vermeiden. 
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