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Newsarchiv
Es ist unerträglich, wenn zwei sich im Senat streiten und Polizei und Heimleitungen zu Buhmännern gemacht werden. Statt bei Abschiebungen aus Flüchtlingsheimen endlich für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, fechten SPD-Innensenator Geisel und Linke-Sozialsenatorin Breitenbach ihren Konflikt auf dem Rücken anderer aus. Das ist krasses Politikversagen.

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Der rot-rot-grüne Senat darf sich nicht länger von linken Chaoten am Nasenring durch die Manege führen lassen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Hausbesetzungen, die für September angekündigt wurden, müssen wir klar Kante zeigen und den Verfolgungsdruck deutlich verstärken. Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe gegen linksextreme Täter in der Rigaer Straße kann da nur ein erster Schritt sein.

 

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++ CDU-Fraktion für deutliche Vergrößerung des Baumbestandes in der Stadt

Klimaschutz müssen wir machen, nicht ausrufen. Wir haben genug Ideen und Konzepte für eine klimaneutrale Stadt. Nur muss sie der Senat auch umsetzen. Angesichts der Milliardenüberschüsse auch in diesem Jahr ist dafür genügend Geld vorhanden. Wir wollen durch Neuplanzungen den Baumbestand in unserer Stadt vergrößern. Er hat sich durch Wettereinflüsse und leider auch durch Baumaßnahmen unter Rot-Rot-Grün in den letzten zwei Jahren deutlich verringert.

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++ Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme zum Wohnungsbau

Es ist Realitätsverweigerung, wenn der Senat heute den Stadtentwicklungsplan Wohnen verabschiedet mit Zahlen, die unsere wachsende Stadt nicht angemessen berücksichtigen. Das ist ziellos, planlos, lustlos und dient allein dem Ziel, in der Koalition nach heftigem Streit das Gesicht wahren zu können, sagt Christian Gräff, Sprecher für Bauen uns Wohnen der CDU-Fraktion Berlin..
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Die Linke lebt weiter in ihrer sozialistischen Parallelwelt. Anders ist es nicht zu erklären, wenn deren Landesvorsitzende den dringend benötigten Neubau in unserer wachsenden Stadt allen Ernstes als "sinnlos" bezeichnet. 
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Polizisten, Feuerwehrmänner, Justizvollzugsbeamte und auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes können schon lange Busse und Bahnen in unserer Stadt in Dienstkleidung und -ausweis kostenlos nutzen.
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Der rot-rot-grüne Senat macht das, was er am bestens kann: nicht bauen. Der Verzicht auf Bauflächen in Buch ist ein weiterer trauriger Beleg dafür. Angesichts der weit vorangegangenen Planungsarbeiten, dem naheliegenden S-Bahnanschluss und der nun drohenden Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe kann man nur mit dem Kopf schütteln. 
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Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern in Berlin steigt täglich. Viele davon enden mit schweren Verletzungen oder sogar tödlich. Im letzten Jahr gab es insgesamt 8383 Unfälle mit Radfahrern, insbesondere in der Innenstadt. Das sind viel zu viele.

Zusatzinfos weiter

Die Förderung eines Gewerbemietenstopps, die der Senat heute beschließen möchte, ist ebenso unglaubwürdig wie auch unrealistisch. Bereits mehrfach hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Vertragsfreiheit beschäftigt und festgestellt, dass Gewerbemieten eben nicht staatlich regulierbar sind. 
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Heute vor 58 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer, die 28 Jahre unser Land teilte und zum Symbol der Unmenschlichkeit des SED-Regimes wurde. Wir gedenken der vielen Opfer, die hier ihr Leben verloren bei ihrem Versuch, in die Freiheit zu fliehen.

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