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Newsarchiv

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

15.07.2020

CHRISTIAN GRÄFF

BAUEN UND WOHNEN

Einbruch des Wohnungsbaus zeigt falsche Lippenbekenntnisse

Dass der Senat sich nicht auf seinen eigenen Bericht zur Lage des Neubaus der Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin verständigen konnte, sagt viel über die Lage am Wohnungsmarkt und über die Situation in der Koalition aus.

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

14.07.2020

BURKARD DREGGER

INNERES

SICHERHEIT UND ORDNUNG

Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln

Wie lange noch müssen wir die Untätigkeit des Senates bei der Bekämpfung der linksradikalen Gewalt in der Rigaer Str. 94 mitansehen? Wann endlich ringt er sich zu konsequenter Gefahrenabwehr durch?

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin

09.07.2020

BURKARD DREGGER

KURT WANSNER

INNERES

SICHERHEIT UND ORDNUNG

Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben

Es darf keine Rückzugsräume für politische Gewalttäter in unserer Stadt geben. Die andauernden Übergriffe auf Polizeibeamte und die Bedrohungen von Anwohnern in der Rigaer Straße müssen endlich Konsequenzen haben.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

07.07.2020

OLIVER FRIEDERICI

VERKEHR

Ende der Nahverkehrskrise nicht absehbar

Das rot-rot-grüne Berlin plant den Nahverkehr der Zukunft ohne den U-Bahn-Ausbau. Das ist angesichts der Fahrgastentwicklung und des Anspruchs eines besseren Nahverkehrs und Klimaschutzes völlig unverständlich. Der heute vorgestellte Verkehrsvertrag bleibt weit hinter allen Erwartungen zurück.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

07.07.2020 | CDU-Fraktion

CHRISTIAN GRÄFF

BAUEN UND WOHNEN

Vertrauenskrise bremst Neubau bezahlbarer Wohnungen

Der Senat bricht seine Versprechen gegenüber Berliner Mietern. Der dramatische Rückgang auf nur noch drei geförderte Sozialbauwohnungen in diesem Jahr ist das Ergebnis von Verunsicherung und Misstrauen.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Tim-Christopher Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

03.07.2020

CHRISTIAN GRÄFF

WIRTSCHAFT

TIM-CHRISTOPHER ZEELEN

GESUNDHEIT

Berlin braucht keine noch größere Corona-Geister-Klinik

Obwohl die Corona-Klinik auf dem Messegelände bisher zum Glück noch keinen Patienten aufnehmen musste und die sogenannte Corona-Ampel auf Grün steht, will die Senatsgesundheitsverwaltung jetzt den Ausbau des Standortes vorantreiben. Dies ist gesundheits- und wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

02.07.2020

CHRISTIAN GRÄFF

BAUEN UND WOHNEN

Wohnungspolitischer Scherbenhaufen

Jetzt müssen Berlins Mieter die Negativ-Folgen des sogenannten Mietendeckels ertragen. Der Neubau-Rückgang insbesondere von bezahlbaren Wohnungen ist erschreckend, die Wohnungsnot wird sich damit verschärfen. Mietern drohen Rückforderungen, da die Rechtsunsicherheit beim Gesetz fortbesteht. Rot-Rot-Grün steht wohnungspolitisch vor einem Scherbenhaufen.

Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

01.07.2020

STEFAN EVERS

Kleingärten sichern statt teilen

Die neue Charta Stadtgrün der Umweltverwaltung ist ein enttäuschendes Stückwerk. Uns fehlt jedes Verständnis, dass der 2014 auf unsere Initiative beschlossene Antrag zur dauerhaften Sicherung von Kleingärten nicht umgesetzt wird. Eine Teilung bestehender Anlagen weit unter die Grenzgröße nach dem Bundeskleingartengesetz von 400 Quadratmeter lehnen wir ab.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Jürn Jakob Schultze-Berndt, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin,

01.07.2020

CHRISTIAN GRÄFF

JüRN JAKOB SCHULTZE-BERNDT

ARBEITSMARKT

WIRTSCHAFT

Rot-Rot-Grün macht arbeitslos

Immer mehr Berliner gehen aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit. Es ist bedauerlich, dass der Senat sich immer noch viel zu wenig um Unternehmen und den Joberhalt kümmert. Jeder fünfte Betrieb ist laut IHK-Umfrage von einer Insolvenz bedroht.

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

01.07.2020

SVEN RISSMANN

JUSTIZ UND RECHT

Behrendt übergeht richterliche Urteile

Justizsenator Behrendt missbraucht die Coronakrise als Vorwand, um Verurteilte vor dem Strafvollzug zu bewahren. Der Grünen-Politiker will damit offenbar auch alte Forderungen seiner Parteifreunde durch die Corona-Hintertür durchsetzen.