++ Senat und Bezirk müssen neues abgestimmtes Konzept vorlegen
Senat und Bezirk müssen die Fahrrad-Autobahn auf der Friedrichstraße sofort stoppen. Das einseitige Verkehrsexperiment der Grünen ist gescheitert.
++ CDU-Fraktion kritisiert einseitige parteipolitische Initiative Berliner Uni-Chefs für ihren Dienstherren
Es mutet seltsam an, wenn die führenden Köpfe der Berliner Exzellenz-Universitäten Partei ergreifen ausgerechnet für ihren Dienstherren und obersten Fachaufseher, Wissenschaftssenator Müller.
++ Zur heute angekündigten Spitzenkandidatur von Kai Wegner um das Amt des Regierenden Bürgermeisters
„Berlin verdient einen Aufbruch und einen Senat, der sich um die drängenden Themen des Lebensalltages kümmert und vorausschauend die Zukunftsfragen in den Blick nimmt.
++ Bericht der Expertenkommission ist Warnung: So kann es in Berlin nicht weitergehen
Teuer und erfolglos, das ist das Fazit der Expertenkommission zur ,Bildungsqualität‘ in Berlin. Zu vielen Kindern fehlen bei der Einschulung wichtige Lernvoraussetzungen. Zu viele verlassen die Schule ohne Schulabschluss. Wenn das so weitergeht, verlieren wir weitere Jahrgänge in die Perspektivlosigkeit.
++ Anhörung im Wirtschaftsausschuss geriet zur Krisensitzung
++ CDU für gebührenfreie Nutzung von Straßenland und Langfrist-Strategie für Messen und Kongresse
Wir müssen verhindern, dass in der Stadt, die niemals schläft, das Licht ausgeht. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in einem Ausmaß bedroht, das sich kaum einer vorstellen mag. Die Anhörung heute in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses geriet nach den verschärften Schutzmaßnahmen des Senats zu einer schweren Krisensitzung.
++ Rot-Rot-Grün zu nachlässig bei der Durchsetzung von Vorschriften
Der Senat ist schnell bei dem Erlass neuer Verbote. Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen. Wenn Schutzmaßnahmen nicht konsequent durchgesetzt werden, werden sie als Bestrafung derjenigen empfunden, die sich an die Regeln halten.
++ Was gibt es bei Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße noch lange zu prüfen?
++ SPD-Innensenator muss unverzüglich eingreifen, sonst macht er sich mitschuldig
++ Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Herrmann nicht länger tragbar
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zum Umgang von Senat und Bezirk mit Brandschutzgefahren in der Rigaer Straße 94.
++ Prüfbericht des Rechnungshofs zur Diese eG und Stadtrat Schmidt ist erdrückend
Burkard Dregger, Vorsitzender, und Christian Goiny, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, zu dem heute vorgestellten Prüfergebnis des Rechnungshofs der Vorkäufe durch Grünen-Stadtrat Schmidt und der Diese eG.
++ CDU-Fraktion fordert Vorlage aller Unterlagen im Untersuchungsausschuss
Erst Maulkorb, dann Akteneinbehalt. Der Verdacht wird immer stärker, dass Senator Lederer die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses über seine Rolle bei der Knabe-Entlassung behindert. Er kooperiert immer nur dann, wenn es nicht mehr anders geht. Es ist jetzt an ihm, endlich für Klarheit und Wahrheit zu sorgen.
++ Verdacht der Behinderung des Untersuchungsausschusses durch Senator Lederer nicht hinnehmbar
Die jüngste Medien-Enthüllung wirft ein dunkles Licht auf Lederer. Danach steht der Verdacht im Raum, Senator Lederer hätte die Arbeit des Untersuchungsausschusses behindert. So soll er dem Ausschuss weitere Akten vorenthalten haben. Innerhalb weniger Tage wäre dies nach dem Maulkorb gegen Knabe eine weitere Maßnahme des Senators, um die Aufklärung des Untersuchungsausschusses zu behindern. Gerade jetzt brauchen wir lückenlose Aufklärung und vollständige Transparenz. Es stellt sich die Frage, ob Lederer sein Amt missbraucht hat, um persönliche Rechnungen zu begleichen
