Gastronomie, Tourismus, Messe und Kongresse gehören zu den wichtigsten Arbeitgebern unserer Stadt. Viele weitere Dienstleister hängen davon ab. Tausende Arbeitsplätze drohen verloren zu gehen. Dennoch unternimmt der Senat und insbesondere die Wirtschaftssenatorin noch immer nichts, um für diesen gebeutelten Wirtschaftszweig Perspektiven zu eröffnen. 

Gewerbetreibende sind gerade in der jetzigen Krise besonders hart getroffen. Deshalb müssen sie auch als Mieter der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften entlastet werden. Der Senat allerdings unterstützt Einzelhändler und Gastronomen nicht, erwartet aber gleichzeitig von Gewerbeimmobilieneigentümern ein Entgegenkommen bei seinen Mietern. 

Berlin braucht keinen Ideenwettbewerb zur Nachnutzung des Mäusebunkers. Es ist doch offensichtlich, dass hier lediglich auf Zeit gespielt wird, um einen Abriss möglichst lange hinauszuzögern. Denn dass es für das havariegefährdete und asbestbelastete Bestandsgebäude keine wirtschaftliche Alternativnutzung gibt, wurde schon vor längerer Zeit bestätigt.  

In der Coronakrise darf unseren Vereinen finanziell nicht die Puste ausgehen. Daher unterstützen wir mit vollem Herzen die Forderung des Landesportbundes an den Senat, einen Solidarfonds einzurichten. Einen Antrag dazu haben wir dazu bereits im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht. Berlin sollte hier schnell zu anderen Bundesländern aufschließen, die bereits konkrete Hilfen für den Sport beschlossen haben. 

Wir wollen jeden Helfer mit einer Corona-Prämie auszeichnen, denn sie haben sie sich durch ihren aufopferungsvollen Einsatz verdient. Mit Leidenschaft und Herz halten sie unsere Stadt am Laufen – in Supermärkten, Kliniken, Altersheimen, bei Polizei, Feuerwehr, BVG und S-Bahn, in Schulen, Kitas und Behörden und bei zahlreichen Dienstleistern. Dafür wollen wir danken und ihnen unsere Wertschätzung entgegenbringen. 

Die aktuell 178 bestätigten Corona-Fälle in 41 Berliner Altersheimen sind eine bestürzende Nachricht. Wir treten dafür ein, den Schutz zu verbessern und nach Vorbild des Saarlandes alle Bewohner und Pfleger in unseren Einrichtungen unverzüglich zu testen. Die vom Senat angekündigten ,repräsentativen‘ Testungen sind uns zu vage.

Nachdem es unfassbar lange gedauert hat, bis Senatorin Günther ihre Vorstellung zur Zukunft der Berliner Kleingärten vorlegt, gibt es nun immerhin eine erste Diskussionsgrundlage. Für die CDU-Fraktion halte ich fest: Wir hätten uns eine intensivere Einbindung der Gartenfreunde und der zuständigen Abgeordneten im Vorfeld gewünscht.

Die jüngsten Äußerungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft in Bezug auf weitere Mittel für Klein- und Mittelständische Unternehmen sind wirtschaftspolitisch untragbar. Nachdem Berlin großzügig Geld ohne weitere Prüfungen an Soloselbständige verteilt hatte, hatten sowohl der Finanzsenator, als auch die Wirtschaftssenatorin zugesagt, dass kein ,Windhundrennen‘ um Rettungsmittel des Landes stattfinden müsse. Nun sind die Mittel offenbar erschöpft, sie müssen aufgestockt werden.

 

Der Senat hatte heute nicht die Kraft, die gestern bundesweit angekündigten behutsamen Lockerungen für Berlin auch sofort umzusetzen. Dass er heute nach stundenlanger Beratung seine Entscheidungen auf Dienstag vertagt hat, spricht nicht für seine Handlungsstärke.

Das vom Senat beschlossene Programm für Berliner Unternehmen zwischen 10 und 100 Mitarbeiter ist vollkommen ungeeignet, Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) in irgendeiner Weise zu unterstützen. Ein Tilgungszuschuss zu einem Kredit, über den in 15 Monaten entschieden wird, hat mit Soforthilfe nichts zu tun.