Der Anstieg der Berliner Schulabgänger ohne Abschluss auf 13 Prozent, an Gemeinschaftsschulen sogar auf 15 Prozent, ist alarmierend. Das ist ein vernichtendes Zeugnis für die Bildungspolitik dieser Koalition und für Senatorin Sandra Scheeres.  

Auch 2019 wird für Berlins Mieter ein Jahr der Unsicherheit und steigenden Mieten. Das werden leider die einzig sichtbaren Ergebnisse rot-rot-grüner Politik auf dem Wohnungsmarkt sein, die sich der Regierende Bürgermeister Müller heute gewünscht hat. Da hilft auch seine Ankündigung nicht, lieber weiter Wohnungen zu kaufen, statt endlich neue zu bauen. 

Die Linke zieht die SPD mit ihrem Nein zu Videoaufklärung, elektronischer Fußfessel für terroristische Gefährder, Telefonüberwachung gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität am Nasenring durch die Polit-Manege. Berlins Regierender Müller und Innensenator Geisel sind an ihrer eigenen Koalition gescheitert, die Rechte unserer Polizei zu stärken. 

Mit dem Zick-Zack-Irrsinn und jetzt mit dem Vollpfosten-Radweg in Steglitz-Zehlendorf hat sich Rot-Rot-Grün bis auf die Knochen blamiert – und leider auch Berlin. Das Mobilitätsgesetz dieser Koalition ist zur Lachnummer geworden. 

Der Senat scheint aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt zu haben. Jetzt ist mit der Germania erneut eine Berliner Airline in finanziellen Schwierigkeiten, doch weder von Wirtschaftssenatorin Pop noch vom Regierenden Bürgermeister Müller gibt es eine Reaktion, geschweige denn Hilfe. Nur wenn die Flughäfen an die Tür klopfen, wird gesprungen. 

Die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte, Passanten und Bewohner in der Pallasstraße ist absolut inakzeptabel. Eine gefährliche Entwicklung zur Anarchie, die wir entschlossen bekämpfen müssen. 

Es ist absurd und nicht hinnehmbar, wenn der Senat mit Enteignungen und Vorkaufsrechten von seiner anhaltenden Wohnungsbau-Schwäche ablenken will. Dass jetzt auch noch immer mehr Baupotenziale aufgegeben werden ohne Ersatzlösungen, wird Berlins Mietenkrise weiter verschärfen und Immobilienspekulationen befeuern. 

Seit Beginn des dramatischen Anstieg der Quereinsteigerzahlen im Jahr 2017 fordern wir eine gerechte Verteilung und Steuerung der Quereinsteiger auf die Schulen der Stadt. Statt diese Maßnahme sofort umzusetzen, verhakte sich Rot-Rot-Grün über ein Jahr lang in Diskussionen über eine Brennpunktzulage, die jetzt in Millionenhöhe gezahlt werden soll, in deren Wirkung sie aber offensichtlich kein Vertrauen hat. 

Angesichts tausender nicht voll ausgebildeter Lehrer, die an den Berliner Schulen Unterricht erteilen, muten die Diskussionen in der rot-rot-grünen Koalition um die Wiederverbeamtung von Lehrern langsam grotesk an: Am Geld mangelt es definitiv nicht, denn Rot-Rot-Grün steckt über verschiedenste Zulagen und Extramittel vorübergehend immer wieder Geld in Personal im Bildungsbereich. 

Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bemühungen für eine personelle Verstärkung der Berliner Polizei in unserer wachsenden Stadt. Es reicht aber nicht, neue Hundertschaften zu kreieren, die mangels Dienstkräfte gar nicht besetzt werden können. Potemkinsche Dörfer sind das Letzte, was wir bei unserer Polizei gebrauchen können.