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Newsarchiv
Wie lange will sich der Berliner Senat die steigende Zahl der antisemitischen Vorfälle noch ansehen. Nun wurde ein junger Mann wegen seiner Kippa mit einem Gürtel geschlagen.
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Die Howoge verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen. Wir befürchten daher zeitliche Verzögerungen, die wir uns angesichts des Bedarfs aber nicht leisten können. 
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Endlich Frühling, die Radfahrsaison startet – leider auch die der Langfinger. Berlin ist immer noch eine Hochburg des Raddiebstahls. Viele Opfer verzichten inzwischen auf Strafanzeigen angesichts einer mickrigen Aufklärungsquote von vier Prozent. Vertrauen in den Rechtsstaat geht so verloren. 
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In der heutigen Sitzung des Kulturausschusses stellte die neue Leiterin des Brücke-Museums, Lisa Marei Schmidt, ihre Vorstellungen für die Konzeption des Hauses vor. 
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Völlig überraschend hat es heute die Koalition abgelehnt, die Ehrenamtskarte weiterzuentwickeln und damit das Ehrenamt zu fördern. Wir bedauern das Nein von Rot-Rot-Grün, obwohl die SPD noch 2015 mit uns gemeinsam mit der Ehrenamtskarte die Stärkung des Ehrenamtes unterstützt hatte. Bei einer Expertenanhörung im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement wurde deutlich, dass die Zahl der Aktiven rückläufig ist. 
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Der Luftverkehrsstandort Berlin darf nicht abgehängt werden. Daher ist es richtig und konsequent, dass sich Flughafenchef Lütke Daldrup jetzt um mehr Langstrecken-Destinationen als Direktflüge bemüht. 
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Das von Wissenschaftssenator Michael Müller verfolgte Konzept zur Errichtung eines Instituts für islamische Theologie an der Humboldtuniversität ist gescheitert. Gegen den Rat der CDU-Fraktion hat die SPD-geführte Hochschulverwaltung seit 2015 fünf traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung in den künftigen Hochschulbeirat zugestanden, der über Berufungen und Lehrinhalte mitentscheidet. Gleichzeitig hat sie ausgerechnet die Vertreter liberaler Strömungen ausgeschlossen, die die weltanschauliche Neutralität unseres Staates respektieren und frei von Einflussnahmen ausländischer Regierungen sind.
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In einem Sozialstaat haben Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.
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Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut. Damit ist Rot-Rot-Grün verantwortlich für den sogenannten ,Mietenwahn‘, gegen den heute Tausende protestieren.
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Der Rücktritt von Volksbühne-Intendant Dercon ist nach den erheblichen Widerständen gegen ihn konsequent und nachvollziehbar. Die öffentlichen Anfeindungen auch durch Senator Lederer waren einer Kulturhauptstadt Berlin unwürdig.
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