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Newsarchiv
Die Fusion von Karstadt und Kaufhof, zwei Unternehmen mit langjähriger Tradition in unserer Stadt, ist ein Zäsur. Für die Warenhauskonzerne bieten sich große Chancen, für Berlin müssen die Entwicklungsperspektiven unbedingt geklärt werden. Ich fordere daher den Senat auf, in Gespräche einzutreten.
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Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, dass er ein rechtlich gebotenes Disziplinarverfahren unterdrückt hat, um eine umstrittene Besetzung der wichtigen Position der Generalstaatsanwältin vornehmen zu können. 
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Mit dem Rufbus ,BerlKönig‘ geht Berlin in der Mobilität neue Wege, der König herrscht aber am falschen Ort. Wir erwarten von Frau Günther, zum Start mindestens ein Stadtrandgebiet als Testfeld für den ,Berlkönig‘ vorzusehen. Denn dort ist der Nahverkehr weniger gut ausgebaut als in den Versuchsbezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg.
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Der Senat hat am Dienstag angeblich einen Beschluss für mehr Tempo beim Bauen gefasst – nur kennt ihn bisher keiner. Die CDU erwartet, dass die Details dieses Beschlusses zur Beschleunigung des Wohnungsbaus offengelegt werden – sofort, unverzüglich. 
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Die Elsenbrücke ist erst vor zehn Jahren angeblich grundlegend saniert worden. Heute kündigte Senatorin Günther völlig überraschend an, dass das Bauwerk so schwerwiegend beschädigt sei, dass ein Neubau erforderlich ist.
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Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn laut Medienberichten der Jugendarrest in Berlin über Wochen ausgesetzt werden muss, weil Innensenator Geisel den Umzug an den neuen Standort nicht rechtzeitig auf die Reihe bekommt.
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Ein Milieuschutzgebiet lässt sich ebenso wenig für eine ganze Stadt ausweisen wie für ganze Bezirke. Deswegen taugt der SPD-Vorschlag nichts. Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Mietpreise selbst in Schutzgebieten weiter steigen. Statt also mit Potemkinschen Dörfern falsche Erwartungen bei Berlins Mietern zu wecken, sollte die Berliner SPD lieber genug bezahlbare Wohnungen bauen.
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Die mehr als 70.000 Unterschriften für eine bessere Kita-Qualität sind ein deutliches Signal und eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Den Initiatoren der Petition gratulieren wir zu diesem Erfolg.
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Das mehrheitlich von den Grünen geführte Bezirksamt von Friedrichhain-Kreuzberg ist mit seinem laschen Umgang in der Drogenpolitik mit dafür verantwortlich, dass sich ein Kind an blutigen Spritzbestecken in Grünanlagen verletzt hat. Der Vorfall in der Stallschreiberstraße ist schockierend. Erst recht, da diese Gegend als Drogen-Hotspot bekannt ist.
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Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrern durch Rot-Rot im Jahr 2004 war falsch, die CDU fordert als einzige Partei seither die Wiedereinführung. Die SPD hat die Verbeamtung von Lehrern in den Koalitionsverhandlungen mit uns im Jahr 2011 strikt abgelehnt, in den Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün spielte das Thema keine Rolle.
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