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Newsarchiv
Wir verurteilen die Anschlagsversuche auf Fahrzeuge des Zentralen Objektschutzes der Polizei und die erneuten Brandanschläge auf Autos von JVA-Bediensteten. Letztere deuten auf eine schon länger zu beobachtende perfide Strategie von Linksextremisten hin, Justizmitarbeiter massiv einschüchtern zu wollen.
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Es macht einen fassungslos, wie der Senat seit Jahren mit dem Grundwasserproblem im Rudower Blumenviertel umgeht. Umweltsenatorin Günther will Betroffene ins kalte Wasser werfen: Entweder sie übernehmen die Kosten für die Brunnenanlage und treten einem Betreiberverein bei oder die Pumpen werden abgestellt. Völlig zurecht empfinden viele Anwohner das als Erpressung. So darf Politik mit ihnen nicht umgehen.

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Nachdem Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow den Enteignungsfantastereien  eine unmissverständliche Absage erteilt hat, müssen seine Berliner Parteifreunde zur Vernunft kommen und sofort jedwede Unterstützung beenden.
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Die Energiewende droht am Durcheinander im Senat und in der Koalition zu scheitern. Es ist geradezu absurd, wenn jetzt die Grünen als Regierungspartei mit einem Antrag den Senat auffordern müssen, alle Schulen mit Solardächern auszustatten. 
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 Sollten sich Meldungen zum Stadion-Aus für Hertha bestätigen, so sitzen die Verantwortlichen dafür nicht zuletzt im Senat. Wie auch immer der Einzelne zu den Plänen am Olympiapark steht: Es ist unverantwortlich, dass der Senat Hertha jahrelang am ausgestreckten Arm hängen gelassen hat.
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Nach dem absurden Parteitagsbeschluss der Berliner SPD wollen wir ein Zeichen setzen für die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Sie sind glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachlehrern eine wichtige Arbeit. Deshalb wollen wir in einer Anhörung des Bildungsausschusses diese Offiziere einladen, ihren verfassungsmäßigen Auftrag und ihre Arbeit vorzustellen.
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Die Berliner SPD und ihr Fraktionsvorsitzender brauchen Nachhilfe in Sachen Staatsbürgerkunde. Auch ihnen muss klarwerden, dass unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und existenzieller Bestandteil unserer Demokratie selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren muss. Wer ihren Verfassungsauftrag bekämpft, stellt sich außerhalb unserer Verfassungsordnung und kündigt den demokratischen Konsens auf.
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Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen. Enteignungen haben nicht nur finanzielle Folgen für unsere Stadt. 
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Obwohl die Schulsenatorin, der Fraktionsvorsitzende und andere SPD-Politiker nach Jahren des ideologischen Irrflugs vor einigen Tagen endlich die Notwendigkeit zur Rückkehr zur Verbeamtung zum Wohle aller Berliner Schülerinnen und Schüler erkannten, herrscht nun Ernüchterung. Die Basis straft die SPD-Führung ab und stürzt unsere Kinder damit in ein nicht absehbares Bildungstief. 
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Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass die Mängel bereits mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses so enorm waren, dass der Zeitplan zur BER-Eröffnung des BER 2020 unhaltbar war. Allein mit der klaren Aussage, dass systemrelevante Anlagen der Firma ROM mit Stand heute nicht prüf- und abnahmefähig sind, ist eine Eröffnung des BER im kommenden Jahr absolut unrealistisch.
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