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Newsarchiv
++ Senat und Bezirke müssen Rückkäufe wirtschaftlich begründen

Berlin befindet sich wohnungspolitisch leider weiter auf dem Irrweg. Mehr als 300 Millionen Euro haben nach einem Medienbericht allein die Bezirke in den letzten Jahren investiert. Dringlichste Aufgabe muss es aber doch sein, Wohnraum zu schaffen und Mietpreise stabil zu halten. Mit der beinahe inflationären Nutzung des Vorkaufsrechts wird sich das nicht erreichen lassen. 

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++ Lehrermangel wird von Senatorin Scheeres nur noch verwaltet, nicht gelöst

Der Lehrermangel verdeutlicht einmal mehr Berlins akute Bildungskrise. Zwei Drittel der neu eingestellten Kräfte sind Quer- oder Seiteneinsteiger ohne pädagogische Ausbildung. Leider hat auch heute Bildungssenatorin Scheeres keine Strategie vorgestellt, wie sie die Lehrerflucht aus Berlin endlich stoppen will. Der Notstand wird von ihr nur noch verwaltet, nicht gelöst.

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++ Antragsinitiative der CDU-Fraktion wird zum Lackmus-Test für Koalition 

Als einzige Stadt Europas verzichten Berlin und die Koalition auf den Ausbau von U-Bahnen. Wir halten das für falsch. Daher freuen wird uns, wenn zumindest die SPD endlich umschwenkt. 

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++ CDU-Fraktion sieht Klärungsbedarf, warum Millionen an Fördergeldern ungenutzt bleiben

Beim Klimaschutz treten Umweltsenatorin Günther und ihre Verwaltung auf der Stelle. Nach einem Medienbericht wurde nur ein Bruchteil der Fördergelder für entsprechende Projekte ausgegeben. 
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++ Senat und Koalition müssen sich zum Stadtgrün bekennen und Parlamentsbeschluss respektieren

Am 31. Juli vor 100 Jahren wurde die Kleingarten- und Kleinpachtverordnung verabschiedet, die organisierten Kleingärtnern Rechtssicherheit geben sollte. Aus diesem Anlass appellieren wir heute mehr denn je an die Koalition, sich endlich zu diesem Stadtgrün zu bekennen statt es als billiges Bauland plattzumachen. 

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++ Recycling ist Umweltschutz. CDU-Fraktion gegen Abbau von Sammelstandorten   

 „Wenn der Berliner Senat den Umwelt- und Klimaschutz wirklich ernst nehmen würde, dürfte die Anzahl der Altglas-Behälter nicht reduziert, sondern sie müsste erheblich erhöht werden.

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++ Personalkrise in der JVA Heidering zu lange ignoriert, Fürsorgepflicht verletzt

Der akute Personal-Notstand als Folge von Überlastungen und schlechter Stimmung in der JVA Heidering war lange absehbar. Justizsenator Behrendt aber hat über Monate offenbar alle Warnungen ignoriert. Warum hat er nicht spätestens nach dem Brandbrief der Personalvertreter im Mai reagiert, aus welchen Gründen will er erst Ende Juli die Anstalt besuchen? Warum hat er nicht längst für personelle Verstärkung gesorgt?

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++ CDU-Fraktion setzt bei Cannabis auf mehr Aufklärung, nicht auf Verharmlosung

Die anhaltende Debatte um Legalisierung hat verheerende Wirkung: Die Hemmschwelle für Cannabis-Konsum sinkt, Berlins Jugendliche kiffen immer früher und öfter. Deshalb setzt die rot-rot-grüne Koalition ein fatales Zeichen mit ihrem geplanten Modellversuch einer Entkriminalisierung und den freien Verkauf. Denn das könnte noch mehr junge Berliner verleiten.

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++ Sportsenator hat Hertha BSC und Parlament beim Stadionbau zu lange verschaukelt

Sportsenator Geisels Fallrückzieher beim Stadionbau ist ein böses Foul gegen Hertha BSC und das Parlament.

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++ Einhaltung des Eröffnungstermins 2020 weiterhin unklar

Wir begrüßen, dass die entscheidenden Wirkprinzip-Prüfungen aller technischer Anlagen am BER nunmehr endlich beginnen. Flughafenchef Lütke Daldrup hatte sie seit dem Frühjahr wiederholt angekündigt, den Termin aber immer weiter nach hinten geschoben. Nun geschieht es in diesem Monat buchstäblich auf den letzten Drücker.
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