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Es ist angemessen, den ,Kanzler der Einheit‘ und Ehrenbürger unserer Stadt zu ehren. Dafür schlage ich die Benennung des Großen Sterns oder eines anderen herausragenden Platzes unserer Stadt in ,Helmut-Kohl-Platz‘ vor.
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Mobile Geister-Wachen der Polizei braucht kein Mensch. Durch ihre Unterbesetzung wird die an sich gute Idee leider zur Farce und Innensenator Geisel gerät in den Verdacht, damit nur einen netten PR-Coup gelandet zu haben. So verhöhnt er die Sicherheitsinteressen der Anwohner an kriminalitätsbelasteten Orten.

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Was ist das für eine Schmierenkomödie, wenn Wirtschaftssenatorin Pop ernsthaft Graffiti-Züge in unserer U-Bahn weiter ungereinigt fahren lassen will. Berliner und Gäste unserer Stadt zahlen nicht dafür, in verschmierten Wagen befördert zu werden.

 

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Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte. Denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.

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Die CDU-Fraktion gratuliert den Berliner Universitäten zu ihrem erfolgreichen Abschneiden bei der Endausscheidung der Exzellenzcluster-Förderlinie der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder. 

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Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt Farbe bekennen, ob sie alle Hebel in Bewegung setzt, um ausgebildete Lehrer in der Stadt zu halten. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Verbeamtung wieder anzubieten und entsprechende Vorsorge für Pensionslasten zu treffen.
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Berlins Bäderbetriebe sind wohl zu spät aus ihrem Sommertraum erwacht. Denn es ist mehr als sportlich, mit der Ausschreibung der fünf traditionellen Standbäder Plötzensee, Grünau, Wendenschloss, Lübars und Friedrichshagen erst drei Monate vor Auslaufen der Pachtverträge zu beginnen.
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Zeigen, wie es wirklich war! Das muss der Auftrag an jede denkbare Gestaltung des Checkpoint Charlie sein. Millionen von Gästen unserer Stadt zieht es Jahr für Jahr an diesen weltweit bekannten Ort, der sich als Symbol für die brutale Teilung unserer Stadt und die Verteidigung der Freiheit West-Berlins durch die Alliierten in das kollektive Gedächtnis der Welt eingebrannt hat.

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Das ist schäbig, wie der Senat mit seinen Mitarbeitern umspringt. Sie haben sich in einer Ausnahmesituation aufopferungsvoll zu Mehrleistungen an vier Sonnabenden bereiterklärt, um den Bearbeitungsstau in der Kfz-Zulassung abzubauen. Jetzt müssen sie nicht nur auf ihr Geld warten, sie müssen ihm auch noch hinterherrennen.
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Wir appellieren daher an die Koalition, ihre Ablehnung zu überdenken. Wir fordern Wirtschaftssenatorin Pop auf, ihrer Verpflichtung als Aufsichtsratsvorsitzende nachzukommen und dafür zu sorgen, dass durch die geplante Tarifanpassung 2019 der Stadtreinigung nicht voreilig vollendete Tatsachen geschaffen werden.
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