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Newsarchiv
Wir verstehen, dass viele Mieter große Erwartungen setzen in den Mietendeckel. Denn er weckt die Hoffnung auf stabile, in vielen Fällen sogar sinkende Mieten. Doch die Verunsicherung ist groß, es drohen Klagen. Viele fragen sich, ob der Mietendeckel überhaupt rechtlich Bestand haben wird.
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++ Rot-Rot-Grün darf Zukunftsfeld Elektromobilität nicht aufgeben 

Gratulation nach Brandenburg zur Standortentscheidung einer neuen Produktion für Batteriematerialien in Schwarzheide. Das Vorhaben von BASF ist ein wichtiger Schritt in die mobile Zukunft. Es ist bedauerlich, dass das rot-rot-grüne Berlin bei der Elektromobilität leider wieder mal nur noch die roten Schlusslichter sieht.
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++ Erst müssen Prüfergebnisse zu riskanten Vorkäufen der Diese eG vorliegen

So lange Zweifel am Finanzkonzept der Diese eG und der Wirtschaftlichkeit der Vorkäufe bestehen, darf es keine öffentliche Förderung geben. Selbst Senatorin Lompscher hatte zuletzt offengelassen, ob die Wohnungsbaugenossenschaft überhaupt die Förderkriterien erfüllt. Von daher verwundert es, wenn es laut Medienberichten bereits am morgigen Mittwoch zur Unterzeichnung des Fördervertrages kommen soll.

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++ Grünen-Bezirksbürgermeisterin verantwortlich für die Entwicklung des Görli zum Drogenpark

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg zu aktuellen Äußerungen von Bezirksbürgermeisterin Herrmann.

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++ Entschuldigung für Fristverletzung bei Anfrage nicht nachvollziehbar

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, und Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zu neuen Vorwürfen gegen Grünen-Stadtrat Schmidt.

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Es tut der BVG nicht gut, wenn nach dem Ausscheiden der Vorstandsvorsitzenden die Senatspolitik sagt, wo es langgeht. Es wäre fatal, ausgerechnet den BerlKönig als Erfolgsmodell zu beenden statt endlich in die Außenbezirke auszuweiten und das Unternehmen nach der Tariferhöhung mit wachsenden Schulden im Regen stehen zu lassen, so dass der Kauf von 90 Elektrobussen vorerst gestoppt wurde.
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Was für eine peinliche Aktion des AStA der Freien Universität! Wer die Umbenennung des Henry-Ford-Baus fordert, betreibt Geschichtsklitterung an falscher Stelle. Gerade eine studentische Vertretung sollte sich am Wahrheitsgehalt orientieren. Der prominente Bau der FU ist nach dem Enkel von Henry Ford benannt, der mit seiner Stiftung maßgeblich die FU-Gründung unterstützt hat. Er hatte mit den antisemitischen Kampagnen seines gleichnamigen Großvaters nichts zu tun. 
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Die Äußerungen zum sogenannten Mietendeckelgesetz gestern von Frau Lompscher in einem Interview offenbaren einen unglaublichen Zynismus. Der Senatorin war offenbar bereits bei der Erarbeitung und dem Beschluss des Gesetzes klar, dass das Gesetz höchstwahrscheinlich nicht verfassungsgemäß ist und Berlin ein solches Gesetz gar nicht hätte verabschieden dürfen.
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Dass zwei Jahre nach dem erfolgreichen Versuch des Bundes einer grünen Welle für Radfahrer in der Uhlandstraße kein einziges weiteres Vorhaben in Sicht ist, beweist die traurige Inkompetenz der Grünen-Senatsverkehrsverwaltung. Dass angeblich immer noch Vorrangschaltungen geprüft werden müssen, ist nach einem so langen Zeitraum nicht überzeugend. 
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++ Senatsfehler bei Ausschreibung darf Schulessen-Versorgung nicht gefährden

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Caterer jetzt das finanzielle Risiko für die großen Versprechen des Senats übernehmen sollen. Nach der vollmundigen Ankündigung folgt eine dilettantische Umsetzung.

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