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Newsarchiv
Mit seinen unglaublichen Enteignungsfantastereien wird Juso-Chef Kühnert als einstiger Hoffnungsträger jetzt zur Belastung für die SPD. Wer wie er die Grundpfeiler unserer sozialen Markwirtschaft derart aufs Spiel setzt, hat sich ins politische Aus manövriert. 
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Die Berichte zum Stand der Registrierungen von Ferienwohnungen zeigen, dass das von der rot-rot-grünen Koalition auf den Weg gebrachte Modell der Registrierung ohne die Einbindung der Anbieter lebensfremd ist. 
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Die heute bekannt gewordenen Pläne der Charité, die Rettungsstelle für Kinder am Campus Benjamin Franklin (CBF) in Steglitz zu schließen, sind ein Skandal. Mangelnde Wirtschaftlichkeit als Grund für die Einstellung der notärztlichen Versorgung von Kindern am Campus Benjamin Franklin anzuführen, ist aus unserer Sicht absolut nicht akzeptabel.

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Am Freitag treffen sich Vertreter von Bund und Ländern, um über die zukünftige Ausgestaltung der großen Wissenschaftspakte zu entscheiden. Auch für Berlin steht viel auf dem Spiel. Schließlich geht es darum, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die kommenden Jahre sicherzustellen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst erhebliche Kürzungen des Etats für Wissenschaft und Forschung angekündigt. 

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Wir müssen aus der aktuellen Umzugsdebatte jetzt die richtigen und überfälligen Konsequenzen ziehen. Dazu gehört die sofortige Verlegung der Luftbereitschaft der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. 
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Dass die Zahl der Studenten zurückgeht, die im vergangenen Jahr an den Berliner Hochschulen von einer Förderung durch das Deutschlandstipendium profitiert haben, sollte ein Weckruf sein. Hier werden Bundesmittel liegen gelassen, die eigentlich unseren Hochschulen und Studenten zugutekommen und damit auch den Wissenschaftsstandort Berlin stärken sollten. 
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Die Markierung mit grünen Punkten der gescheiterten und abgelehnten Begegnungszone in der Bergmannstraße ist absurd. Statt hinter den umstrittenen Großversuch im Juli endlich einen Schlusspunkt zu setzen, wollen der rot-rot-grüne Senat und der mehrheitlich von Grünen regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihn mit dieser Pflasterbemalung weiterführen. 
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Berlin wächst, der Ausbau des Rad- und Nahverkehrs kommt unter Rot-Rot-Grün nicht voran. Mit einer City-Maut würde Anti-Auto-Senatorin Günther Autofahren daher nur teurer machen, unsere Straßen dadurch aber kaum entlasten. Die Maut-Idee ist Murks.

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Alle Warnungen vor falschen Zahlen bei der Einwohnerentwicklung Berlins und dem Wohnungsbedarf scheinen Berlins Sozialdemokraten überhört zu haben. Ihr Appell, dem Stadtentwicklungsplan Wohnen von Nicht-Bausenatorin Lompscher nicht zuzustimmen, ist daher nur der kümmerliche Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
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Es ist kein guter Start, wenn Berlins neue Schul-Staatssekretärin Stoffers Fehler ihres Vorgängers wiederholt. Statt jetzt gemeinsam mit der Senatorin, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und der bildungspolitischen Sprecherin der SPD gegen alle Bedenkenträger und Blockierer in der Koalition die Verbeamtung entschlossen durchzusetzen, kündigt sie in ihrem ersten großen Interview an, die 2200 freien Lehrerstellen vor allem mit Quereinsteigern besetzen zu wollen. 
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