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Newsarchiv
Die Mängelliste am sogenannten Mietendeckel wird immer länger. Zur Berechnung neuer Mittelwerte für Mietobergrenzen gibt es offensichtlich keine einheitliche Grundlage, zudem räumt der Senat in einer Anfrage mindestens eine Ausnahme bei der Kalkulation ein. 
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Wir erleben eine äußerst belastende Ausnahmesituation. Jetzt kommt es darauf an, die Berliner nicht nur vor den gesundheitlichen Gefahren zu schützen, wir müssen ihnen auch die wirtschaftlichen und finanziellen Verlustängste nehmen. Dafür werden wir gern unseren Beitrag leisten, damit diese Hilfen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können.

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Der sogenannte Mietendeckel hat sich praktisch erledigt. Die krachende Kritik des Landgerichts ist an Deutlichkeit kaum zu übertreffen. Dass die Richter das Gesetz selbst dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, ist ein bemerkenswerter Vorgang mit Signalwirkung. 
 
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In Berlin müssen ab sofort alle Schulen bis nach Ende der Osterferien geschlossen werden. Vage Ankündigungen des Senats über schrittweise Schließungen sind Ausdruck der anhaltenden Unentschlossenheit.
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Immer mehr Urteile gegen den sogenannten Mietendeckel und der Rückzug von Investoren bei Neubauprojekten haben unsere schlimmsten Befürchtungen leider wahr werden lassen. Das Deckelgesetz ist ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und ein Bremsklotz für den Wohnungsbau, die Baugenehmigungen brechen ein. 
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Eine City-Maut, wie sie Berlins Grüne weiter diskutieren, benachteiligt zwei Drittel der Berliner in den Außenbezirken. Alles Schönreden mit sozialen Aspekten ist nicht überzeugend. Zwangsgebühren können Autofahrer nicht zum Umsteigen bringen, so lange der Nahverkehr nicht die bessere Alternative ist. 
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In Zeiten einer sich weiter verschärfenden Corona-Krise kann sich Berlin keine lange Leitung erlauben. Die Information für Betroffene und Ratsuchende muss sichergestellt sein. Es bleibt schleierhaft, warum die Hotline des Senats nach Medienberichten erst zwei und auch jetzt nur fünf Mitarbeiter hat. 
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Berlin ist immer noch Schlusslicht bei der Verbrechensaufklärung. Das ist unterirdisch und trägt nicht dazu bei, das Sicherheitsgefühl der Berliner zu verbessern. Es motiviert auch keinen zu Strafanzeigen, wenn insbesondere bei der Alltagskriminalität wie Fahrraddiebstahl die Ermittlungen in den allermeisten Fällen ohne Ergebnis eingestellt werden. Eine Gegenstrategie von SPD-Innensenators ist hier nicht erkennbar.

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++ Sozialistische Enteignungsfantastereien sind Milliardenrisiko
++ Keine Lösung der Berliner Wohnungsnot

Der wohnungspolitische Populismus der Linken erreicht immer neue Höhepunkte. Enteignungen sind genauso wenig eine Lösung der Berliner Wohnungsnot wie der rechtsunsichere Mietendeckel oder unwirtschaftliche Vor- und Rückkäufe. Nun versuchen die sozialistischen Träumer von Verstaatlichungen mit ihrer Schönrechnerei Berlins Mieter auch noch für dumm zu verkaufen.

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++ Immer mehr Fragen an Grünen-Skandal-Stadtrat Schmidt

Die Verdacht der Günstlingswirtschaft gegen Grünen-Skandal-Stadtrat Schmidt weitet sich immer mehr aus. Nach Medienberichterstattungen soll er einem Vertrauten, der zugleich Sprecher eines Nachbarschaftsbündnisses im Bezirk ist, mit einem lukrativen Job versorgt haben. Dieser soll dann Demos in der Bezirksverordnetenversammlung organisiert haben. Ganz nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere

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