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Newsarchiv
Ein Justizsenator, der sich für verfassungswidrige Enteignungen ausspricht, ist nicht tragbar. Eine Wirtschaftssenatorin, die die soziale Marktwirtschaft bekämpft, hat ihre Aufgabe verfehlt. 
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Zweidrittel der Berliner wohnen in Außenbezirken. Es ist daher falsch, wenn Rot-Rot-Grün deren Interessen bei der Verkehrsplanung nicht angemessen berücksichtigt. Wir bleiben bei unseren Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowie Carsharing-Angebote über die Innenstadt hinaus auszuweiten.
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Es ist ein fauler Kompromiss, wenn die Links-Koalition im Senat in ihrem „Zukunftspakt Verwaltung“ bei der wichtigen Frage um einheitliche Abteilungen plötzlich nur noch von ,einheitlicheren‘ Strukturen spricht. Mit solchen wachsweichen Kompromissformeln werden die Probleme in der Berliner Verwaltung mutwillig auf die lange Bank geschoben.

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Mit dem solidarischen Grundeinkommen steht das Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters vor dem Aus. Mit der fehlenden Beschäftigungsperspektive für Betroffene über den Modellversuch hinaus haben sich unsere Bedenken bestätigt. Da nützt es wenig, wenn die Berliner SPD immer noch retten will, was nicht mehr zu retten ist. 
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Es ist absurd, in einer wachsenden Stadt immerzu einen Rückbau von Straßen zu fordern. Der Vorschlag von Rot-Grün in Tempelhof-Schöneberg, die Westtangente der A 103 mit nur noch vier Fahrspuren in eine Stau-Tangente zu verwandeln, lehnen wir daher ab.
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Der Berliner Mietenmarkt bleibt kritisch, auch wenn die Preise jetzt etwas langsamer steigen als in den Vorjahren. Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher. Sie ist für jedes Prozent mehr an Miete verantwortlich. Sie ist schuld daran, dass immer mehr Berliner Angst haben, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können. Denn noch immer gilt: Einkommen wachsen längst nicht so schnell wie die Mieten. 

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Senator Geisel hat heute im Sportausschuss berichtet, dass eine rechtzeitige Fertigstellung des barrierefreien Stadions zu den Special Olympics 2023 im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zwar möglich, aber sehr ehrgeizig sei.
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Statt die wirklich großen Verkehrsprobleme Berlins anzugehen und den wachsenden Verkehr richtig zu organisieren, verzettelt sich Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther im Klein-Klein. Betroffene sollen wie so oft erst im Nachhinein gefragt werden. Das zeigt sich leider einmal mehr am Beispiel einer Fußgängerzone, wie sie Günthers Verwaltung für einem Teil der Friedrichstraße an Wochenenden vorsieht.

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Ohne Sinn und Verstand will Grünen-Politiker Lux Berliner Polizisten entwaffnen. Clans rüsten auf, die Polizei ab? Lux verdrängt die Wirklichkeit, kennt die Herausforderungen und Risiken des Polizeiberufes nicht und ignoriert die Bedrohungslage für unsere Stadt. Er ist mit dieser Haltung völlig ungeeignet, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht weiter Polizisten auszubilden.

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Die Lage auf der BER-Pannen-Großbaustelle ist nach aktuellen Medienberichten weit dramatischer als bisher angenommen. Sollte wegen der Verwendung von Plastikdübeln und Kabelkanälen aus Kalk-Sandstein, die nicht die Anforderungen des Brandschutzes erfüllen, eine Teil-Entkernung des Gebäudes notwendig werden, steht das gesamte Projekt in Frage.
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