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Newsarchiv
24.01.2018
Die Erfolge des Erasmus-Programms sind unbestreitbar: In drei Jahrzehnten wurde über drei Millionen Studenten ermöglicht, fachliche, kulturelle und persönliche Eindrücke in anderen europäischen Ländern zu sammeln. Eine Fremdsprache zu perfektionieren, Einblicke in andere Hochschul- und Wissenschaftstraditionen, das Kennenlernen Europas und die Erhöhung der Berufschancen sind nach wie vor die elementaren Zielsetzungen des europäischen Austauschprogramms, dessen vierte Programmphase Erasmus+ in zwei Jahren auslaufen und bis dahin neu konzipiert werden muss.

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23.01.2018
Die CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Oberlandesgerichtes, den von Verdi vorgetragenen Einwänden gegen die aktuell geltenden Ladenöffnungszeiten in Berlin bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht zu folgen.

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23.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Vor wenigen Tagen wurde ein Warnstreikaufruf für den 23. bis 25. Januar 2018 veröffentlicht. In dieser Zeit sollen alle studentischen Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Ein solcher Streik nutzt aber niemanden. Der Ausfall von Tutorien wenige Wochen und Tage vor den Semesterabschlussprüfungen oder das absichtliche Lahmlegen der Universitätsbibliotheken schadet vor allem den Studierenden selbst. Durch solche Aktionen wird kein Fortschritt bei den Verhandlungen erreicht, sondern nur Solidarität und Unterstützungswillen verloren gehen. 
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23.01.2018
Die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma Wall, den Betrieb der 172 City-Toiletten in der Stadt nun doch bis zum Jahr 2020 zu verlängern, sehen wir mit großer Genugtuung. Trotzdem haben sich Senatorin Regine Günther und der ganze rot-rot-grüne Senat bis auf die Knochen blamiert.
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22.01.2018
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die rot-rot-grüne Koalition auf eine Stellungnahme und Positionierung zum Antrag ‚Lichtenberger-Tandem-Job-Programm ausweiten – Arbeitsmarktintegration für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge fördern‘ der CDU-Fraktion verzichtet. Ohne Bewertung, Einordnung oder einer eigenen Initiative wollten SPD, Grüne und Linke den Antrag einfach zur Seite schieben.

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22.01.2018
Die von der SPD angekündigten Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus in Berlin sind einerseits eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit, andererseits eine Misstrauenserklärung des Koalitionspartners SPD an Senatorin Lompscher.

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22.01.2018
Die Fachaufsicht der Senatsverwaltungen über die Bezirke ist seinerzeit aus guten Gründen abgeschafft worden. Sieht man sich die Zahlen von Beschäftigen und die durch die Bezirke erbrachten Leistungen an, ist festzustellen, dass es eine hohe Effizienzsteigerung gegeben hat. Ein Zurück zur Fachaufsicht würde wieder zu einer Doppelprüfung vieler Vorgänge führen, was ein Aufblähen der Senatsverwaltungen zur Folge hätte. Das ist schlichter Unsinn.

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22.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Dem Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün zufolge – den auch der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh unterschrieben haben – soll „die Schaffung eines landeseigenen Fahrzeugpools oder anderer Modelle“ bei der Berliner S-Bahn geprüft werden. Entsprechende Markterkundungen werden derzeit durchgeführt.
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22.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Aus Berlin, das seit mehr als 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit Paris unterhält, erreichen uns zum 55. Jahrestag des Elysee-Vertrags leider ernüchternde Nachrichten: Schüler und Eltern, die sich in vorbildlicher Weise für Französisch als erste Fremdsprache entscheiden, fehlt es zunehmend an geeigneten Möglichkeiten Französisch auf dem in der Grundschule erreichten Niveau an der weiterführenden Schule fortzusetzen.
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20.01.2018
Der Wohnungsbau in Berlin stockt - und das nicht erst seit gestern. Die massive Kritik der Bima trifft nicht nur Lompscher sondern auch deren Amtsvorgänger Geisel und Müller. Die Aussage des Bima-Chefs, Berlin habe kein einziges der vom Bund angebotenen Objekte für den sozialen Wohnungsbau erworben, spricht Bände. Weitere Partner rebellieren: die öffentlichen Wohnungsunternehmen schreiben Brandbriefe, die private Wohnungswirtschaft wird von Rot-Rot-Grün ausgebotet.

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