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Newsarchiv
22.10.2018
37.000 Wohnungslose in Berlin, zuzüglich tausender Obdachloser mit steigender Tendenz gerade aus dem osteuropäischen Raum, sind ein Armutszeugnis. Ich fordere den Senat auf, endlich ein abgestimmtes Konzept mit konkreten Zahlen und Zeiträumen vorzulegen, wie Berlin diesem wachsenden Problem begegnen kann.
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20.10.2018
Der Senat darf Berlins Studentenbeschäftigte nicht im Regen stehen lassen. Gemäß dem Urteil des Arbeitsgerichts sind sie nach einem höheren Tarif zu bezahlen. Dass jetzt die Unis mangels Geld die Verträge kündigen oder auslaufen lassen müssen, bringt Hunderte Betroffene in existenzielle Not. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Wir erwarten die zügige Anpassung der Honorare und eine entsprechend bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen.
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19.10.2018
Wenn Innensenator Geisel am vergangenen Sonnabend gemeinsam mit der Antifa, Hausbesetzern, Vertretern der Roten Hilfe, den Muslimbrüdern und türkischen Extremisten mitmarschiert, die alle die deutsche Fahne als ,nicht ihr Symbol‘ bezeichnen, dann ist er der falsche Mann für dieses Amt. 
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19.10.2018
Die in Brandenburg gegründete Initiative zur Ansiedlung eines Tesla-Produktionsstandortes ist absolut begrüßenswert. Bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün in Berlin offenbar kein Interesse für dieses Projekt hat und sich nicht mal dafür beworben hat.
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17.10.2018
Sich verabreden oder Hausaufgaben weiterleiten – Berlins Schulen brauchen für den Informationsaustausch zwischen Eltern, Lehrern und Schülern schnellstmöglich einen datenschutzkonformen Messengerdienst. 
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16.10.2018
Die Ablehnung des Video-Volksbegehrens zeigt: Der Senat hat Angst vor dem Volk. Er fürchtet das demokratische Votum am Tag der Europawahl. Es ist völlig absurd zu behaupten, dass die bewährte Praxis im Bereich der BVG nicht auch am Kottbusser Tor, am Alex und anderen Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt sein soll.

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16.10.2018
Statt endlich auch Wohnungsbaugenossenschaften landeseigene Grundstücke zuzuweisen, spielt der Senat auf Zeit. Die in Frage kommenden Flächen sind längst identifiziert, die Liste liegt seit Monaten vor.
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16.10.2018
Berlin will in die digitale Zukunft starten, doch der Senat steht auf der Leitung. Bis heute hat er keine einzige Idee, kein einziges Konzept, wie IKT-Fachkräfte für Verwaltungen und landeseigene Dienstleister angeworben werden sollen. 
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16.10.2018
Auch drei Monate nach Bekanntwerden des Pharmaskandals um illegale Geschäfte mit Arzneimitteln lässt es Berlins Gesundheitssenatorin Kolat zu, dass es für die Überwachung der Herstellung von Medikamenten und von Apotheken am Landesamt für Gesundheit (LasGeSo) weiterhin zu wenige Stellen gibt.
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15.10.2018
Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Krise bei der Berliner Feuerwehr hat ergeben, dass die rot-rot-grüne Koalition für die Jahre 2018 und 2019 gerade mal 26 Millionen Euro für die Neubeschaffung von Löschfahrzeugen bereitstellt, obwohl fast das Doppelte erforderlich wäre, um den schlechten Ist-Zustand zu halten. 

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