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Pressemitteilungen
Bundesfamilienministerin Giffey hat Berlin ermahnt, stärker in Kita-Personal und -plätze zu investieren, besonders in einen besseren Betreuungsschlüssel der Kinder. Eine Ohrfeige für Rot-Rot-Grün. Denn SPD, Linke und Grüne erwägen gerade das Gegenteil, wollen sogar bereits gesetzliche Kita-Verbesserungen zum 1. Januar 2019 aussetzen. Wir halten das für falsch. Ein Ende der Kitakrise in Berlin ist somit nicht absehbar. 

Trotz seiner schweren Krankheit mit Aussicht auf Genesung hat der Senat heute Verkehrsstaatssekretär Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Meine Fraktion und ich distanzieren uns von dieser Entscheidung. Sie wird auch nicht dadurch besser, dass Kirchner ihr zugestimmt hat – was blieb ihm in dieser Situation auch anderes übrig?
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Es kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen im Ankunftszentrum im Flughafengebäude Tempelhof menschenunwürdig sind. Wer das Ankunftszentrum besucht, bekommt einen gegenteiligen Eindruck. Die neu ankommenden Asylantragsteller werden dort angemessen untergebracht und medizinisch und sozialpädagogisch betreut. 
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Der Senat hat den Sanierungsbedarf der Berliner Universitäten und Fachhochschulen offenbar unterschätzt. Das zeigte sich heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Laut einem Gutachten sind jährlich 156 Millionen Euro zusätzlich erforderlich. Die im Investitionspakt Wissenschaftsbauten veranschlagten 1,3 Mrd. Euro bis 2026 reichen längst nicht aus. 

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Die Senatoren der Grünen scheinen die eindringlichen Appelle nicht verstanden zu haben, den erkrankten Verkehrs-Staatssekretär im Amt zu belassen. Sie wollen ihn morgen im Senat nun doch rauswerfen.
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Nirgends steigen die Mieten schneller. Der Nahverkehr kollabiert. Es kommen Fahrverbote statt grüne Wellen, Quereinsteiger statt Lehrer. Eltern finden keinen Kita-Platz. Der Feuerwehr fehlen Löschfahrzeuge. Erst bekamen Häftlinge Tablet-Computer, dann die Polizei. Berlins Behörden haben die längsten Wartezeiten. Fast jede Nacht brennen Autos. 
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Rot-Rot-Grün verkündet Kostenfreiheit beim Schulmittagessen, ohne eine Aussage zu machen, was für ein kostenloses Schulessen unsere Schüler denn dann auf dem Teller haben werden. Wir haben in der letzten Legislatur mit der SPD eine umfassende Qualitätsoffensive zum Schulmittagessen gestartet, die vor allem eine Erhöhung des Festpreises auf 3,25 Euro, die Einhaltung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Essensausschüsse in den Schulen sowie Verkostungen beinhaltete. 
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Einen Tag nach dem Rauswurf ihres erkrankten Verkehrsstaatssekretärs hält es Berlins Verkehrssenatorin nicht mal für erforderlich, an der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses teilzunehmen. Dabei stehen ausschließlich wichtige Verkehrsthemen auf der Agenda wie die Zukunft der Verkehrslenkung. 

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Der Rauswurf von zwei Staatssekretären binnen 24 Stunden offenbart eine tiefgreifende Führungskrise im Senat. Das Personalkarussell dreht sich, Staatssekretäre werden zu Opfern verfehlter Senatorenpolitik, wer fliegt als nächster? 

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Überschüsse müssen da investiert werden, wo es in Berlin Not tut. Die CDU hat heute zum Nachtragshaushalt der Koalition im Hauptausschuss folgende Änderungsvorschläge eingebracht: Entlastung der Mieter, Hilfe für die Feuerwehr, Besserer Nahverkehr, Mehr Sicherheit im Nahverkehr, U- und S-Bahn-Ausbau, Bessere Straßen und Wege, Mehr Stellen für das Landesamt für Flüchtlinge (LAF). 

 

 

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