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Pressemitteilungen
Der rot-rot-grüne Tempo-30-Irrsinn auf Hauptverkehrsstraßen führt laut BVG-Auswertung zur Verlangsamung des Busverkehrs, so dass jetzt Fahrpläne angepasst werden müssen. Gleichzeitig zeigen Messwerte, dass sich die Luftqualität nicht verbessert hat. 
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Der plötzliche Rauswurf von Boris Velter als Staatssekretär der Gesundheitsverwaltung ist ein schwerer Verlust für den Gesundheitsstandort Berlin. 
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Der Umgang von Vertretern des Senats mit der Kritik des Tübinger Oberbürgermeister Palmer an der Sicherheit Berlins ist unwürdig und schädlich für unsere Stadt. Wirtschaftssenatorin Pop sagt auf Twitter, niemand zwinge ihn, nach Berlin zu kommen. Die Staatssekretärin des Regierenden Bürgermeisters Chebli rät ihm, zu Hause zu bleiben. Das ist dünnhäutig und nicht souverän.

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Anti-Auto Senatorin Günther instrumentalisiert das Fahrverbotsurteil ganz im Sinne ihrer Grünen-Partei gegen Berlins Auto- und Wirtschaftsverkehr. Sie verzichtet nicht nur auf eine Berufung, sie will weitere 106 Straßen mit Tempo 30 belegen. 

Seit anderthalb Jahren besteht die Möglichkeit der Videosprechstunde für Berliner Ärzte. Bisher wurden dazu lediglich drei Genehmigungen durch die Kassenärztliche Vereinigung Berlin erteilt. Tatsächlich stattgefunden hat bisher keine einzige. 
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Wie sicher sind sensible Patientendaten in Berlins Kliniken? Im Gesundheitsausschuss musste der Senat gestern einräumen, dass nach der letzten Risikoanalyse des Bundes 2011/12 ,viel Handlungsbedarf‘ bestehe. Dennoch sollen erst wieder ab 2019 neue Anstrengungen für eine Verbesserung der Datensicherheit unternommen werden. Das ist hochgradig fahrlässig.
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Es ist ein Alarmsignal, wenn Berliner und unsere Besucher sich zunehmend unsicher fühlen in unserer Stadt. Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Palmer sagt, er komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandelt und bitterer Armut in Berlin nicht klar und fühle sich verunsichert.
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Rot-Rot-Grün betreibt einen reinen Etikettenschwindel im Nachtragshaushalt, das notwendige Investieren und Umsteuern bei Schule, Wohnen und Sicherheit bleibt aus. Es ist armselig, wie die Koalition die Chance vergibt, Überschussbeträgen aus dem Haushalt sozial gerecht und effektiv an den Stellen einzusetzen, wo es wirklich Not tut in Berlin.
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Es passt nicht zu unserer Sportstadt, dass die Koalition heute im Ausschuss unseren Antrag für eine erneute Bewerbung um die Austragung der European Championships abgelehnt hat ­– ein Affront gegen alle sportbegeisterten Berliner. 
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Die Forderung der Feuerwehr-Gewerkschaft nach Polizeischutz bei Silvestereinsätzen zeigt, wie groß die Angst vor Angriffen mit Böllern und Raketen unter den Kollegen ist. Diese Sorge müssen wir ernst nehmen, erst recht, da Übergriffe gegen Einsatzkräfte in letzter Zeit erheblich zugenommen haben.
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