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Pressemitteilungen
++ CDU-Fraktion begrüßt Ergebnisse des heute vorgestellten Gutachtens
++ Einheitliche Senatsposition und Ende des Scheeres-Behrendt-Streits gefordert

Wir begrüßen, dass mit dem gutachterlichen Ergebnis von Professor Bock in bemerkenswerter Deutlichkeit nunmehr Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz besteht
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++ Offene Bühne mit Teherans Bürgermeister schadet dem Ansehen der Stadt

Es ist unerträglich und ein Mangel an politischem Fingerspitzengefühl, wenn der Regierende Bürgermeister unserer freien, toleranten Stadt mit einem Foto-Empfang einem radikalen Antisemiten Ehre und Aufmerksamkeit zuteilwerden lässt.
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++ Chancen des Denkmalschutzes nutzen

Der Verfall des ICC muss gestoppt und dieses Wahrzeichen unserer Stadt endlich wieder mit Leben erfüllt werden. Das Herumgeeiere des Senats muss ein Ende haben.
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++ 5000 Euro für gut ausgebildete Pädagogen, wenn sie nach Berlin kommen

Wir wollen mit einer Willkommensprämie von einmalig 5000 Euro, zuzüglich einem kostenlosen ABC-Nahverkehrsticket für zwei Jahre, Lehrer aus anderen Bundesländern nach Berlin holen. Sie ist Teil eines ,Rettungspak(e)ts Schule‘, das wir anbieten. Dazu gehören auch die sofortige Digitalisierung von Schulen und die Begrenzung von Quer- und Seiteneinsteigern auf 20 Prozent. Zur Finanzierung schlagen wir vor, Gelder der Brennpunktzulage (8,6 Millionen Euro) zu verwenden, die sich als unwirksam erwiesen haben.
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++ Fehlbesetzung am Islam-Institut korrigieren

Die CDU-Fraktion hat von Anfang davor gewarnt, traditionell-konservativen Islamverbänden eine Monopolstellung im Beirat einzuräumen und Vertreter liberaler Strömungen auszuschließen. Wenn mittlerweile selbst Vertreter aus den eigenen politischen Reihen ihrem Ärger per Brandbrief Luft machen, wirft das kein gutes Licht auf den rot-rot-grünen Senat.

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++ CDU-Fraktion fordert Zensus, um Deckel-Auswirkungen verlässlich berechnen zu können

Wir halten die von den Koalitionsparteien getroffenen Vereinbarungen zum sogenannten Mietendeckel für grundgesetzwidrig und unsozial. Es ist ein fauler Kompromiss zur Rettung des Koalitionsfriedens, weiterhin sorgt er für große Verunsicherung von Mietern und Vermietern und gefährdet Arbeitsplätze.

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Muss man sich mal vorstellen: Ein weltberühmter Architekt könnte dem Hermannplatz nach historischem Vorbild (!) ein echtes Schmuckstück verschaffen - und blitzt beim grünen Verhinderungsstadtrat Florian Schmidt ab. 
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Kinder dürfen nicht dazu missbraucht werden, durch die demonstrative zur Schaustellung religiöser Symbole wie das Kopftuch ihre Mitschüler zu beeinflussen. Religiöse Symbolik hat in der Schule nichts verloren, erst recht nicht, wenn sie politisch motiviert ist. Das betrifft Kinder bis 14 Jahren und jegliche zur Schau getragene religiöse Symbole.

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Es ist absurd, wenn Journalisten den Vermieter der linken Hochburg Rigaer Straße vor die Kamera bekommen, den Senat und Bezirk seit Jahren angeblich nicht finden können. Rot-Rot-Grün hat die Öffentlichkeit und uns Abgeordnete getäuscht. 

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Es ist skandalös und Politikversagen, wenn sich Bürger in unserer Stadt nicht binnen 14 Tagen an- oder ummelden können wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In den letzten Monaten ging die Zahl freier Termine für diesen Zeitraum in Bürgerämtern zurück, Medien berichteten darüber. Wie es heißt, sind inzwischen 69 Vollzeitstellen unbesetzt.

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