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Pressemitteilungen
19.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es schwer werden, bei den großen Playern in der Luftfahrtindustrie das Interesse an der Bundeshauptstadt zu wecken. 
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19.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der Brief von Ferienwohnungsbesitzern in Berlin macht deutlich, wie dringend die mehrfach angekündigte Verwaltungsvorschrift für die einheitliche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wäre. Frau Lompscher hat bis heute, trotz der Zusage an das Parlament, diese Verordnung nicht vorgelegt. 
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19.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der Umgang der Justizverwaltung mit Presseanfragen im Zusammenhang mit dem Eindringen linker Aktivisten aus der Rigaer Straße ist befremdlich, die Zugangs- und Interviewverweigerung von Senator Behrendt nicht nachvollziehbar. 
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17.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Im Rahmen des heutigen Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind die Versäumnisse des Senats bei der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes deutlich geworden: Über ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes konnten sich gerade einmal etwa 200 Prostituierte offiziell anmelden, ca. 2000 Prostituierte haben lediglich den Nachweis über den Versuch einer Anmeldung. 

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17.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Durch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses sehen wir den Verdacht bestätigt, dass Innensenator Geisel auf ein Disziplinarverfahren gegen Polizei-Vizepräsidentin verzichtet hat, damit sie zur Generalstaatsanwältin befördert werden kann. 
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17.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Die Zahl der Obdachlosen in Berlin wächst, insbesondere aus dem osteuropäischen Raum. Wenn wir an bitterkalte Wintermonate denken, dann braucht es die städtischen und privaten Notübernachtungsplätze, aber eben auch schutzgebende Bahnhöfe. 
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14.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der IHK-Appell, das Wohnungsbaupotenzial bei Dachgeschossen und Verdichtungen zu nutzen und private Investoren einzubeziehen, ist richtig. Wir begrüßen es, wenn nun auch die Berliner Wirtschaft den Senat beim Wohnungsbau treibt. 
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14.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der heutige Demo-Aufruf der Linken gegen steigende Mieten ist blanker Zynismus. Denn sie haben es maßgeblich zu verantworten, dass in Berlin die Preise steigen, indem sie bewusst beim Wohnungsneubau auf die Bremse treten und damit das Angebot in unserer wachsenden Stadt verknappen.
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14.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

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13.09.2018
Die auffällige Konzentration von Quer- und Seiteneinsteigern an Brennpunktschulen zeigt, dass sich die Chancen für Schüler auf guten Schulunterricht in Berlin weiter auseinanderentwickelt haben. Das vertieft die soziale Spaltung.
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