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Die Berliner Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende das Qualitätsproblem der Berliner Schule erkannt, insbesondere der Grundschule. Herzlich Willkommen in der Berliner Realität
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Der heutige Senats-Gipfel gegen Clankriminalität findet unter Ausschluss von vielen externen Experten statt. So sind zum Beispiel kompetente Jugendstadträte, insbesondere der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) aus parteipolitischen Gründen nicht eingeladen worden, obwohl sie besondere Kompetenz haben. Gegen die Organisierte Kriminalität (OK) wirkt nur eine abgestimmte Gesamtstrategie. Die ist bisher beim Senat leider nicht erkennbar.

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Lange war gerungen worden, nun gibt es für die Umsetzung des Digitalpakts für Schulen mit der Bundesrats-Entscheidung am 14. Dezember ein konkretes Datum, so dass es ab 2019 mit der Verauslagung der Mittel losgehen kann. 
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23.11.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Täuschungsmanöver am BER
Flughafenchef Lütke Daldrup hat die Berliner getäuscht, als er behauptete, die Wasserschäden in den Kabelschächten der Südbahn am BER seien seit 2016 bekannt. Ex-Technikchef Amann bestätigte heute bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss, dass die Probleme schon 2012 bemerkt worden seien. 

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Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir Verfahren entbürokratisieren und beschleunigen und vor allem mehr regionale Firmen dazu bringen, sich für Bauvorhaben in unserer Stadt zu bewerben.

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Dass Senatorin Lompscher die Planung für das neue Stadtquartier in Lichterfelde an sich ziehen will, ist völlig absurd. Nachdem jahrelang verhandelt worden ist, eine breite Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld stattgefunden hat und der Bezirk wie auch die Investoren sich auf die Wohnungsaufteilung und die Kosten der Infrastruktur geeinigt haben, steht dem Projekt- und Baubeginn nichts mehr im Weg.

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Nach den Anhörungen im Parlament haben nun endlich die Grünen eingesehen, dass der Howoge-Knebelvertrag beim Schulneubau unüberschaubare Schattenhaushalte schafft
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Der CDU-Landesvorstand hatte bereits am 28. September 2018 ein umfassendes Landeskonzept gegen Clans verabschiedet. Wichtigster Teil der Vorschläge der CDU Berlin ist ein abgestimmtes Clan-Konzept, in dem die Zusammenarbeit aller Behörden zur nachhaltigen Bekämpfung dieser besonderen Form von organisierter Kriminalität geregelt ist. 
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Die Streitigkeiten zwischen Senatorin Pop und Breitenbach helfen den Obdachlosen nicht. Der Senat muss umgehend Einvernehmen in der Unterbringung der Obdachlosen herstellen. Die Zeit drängt. Der Winter ist bereits angekommen und die Plätze der Kältehilfe sind bereits jetzt zu 80 Prozent ausgelastet. 

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Die Klage der ‚Holzmarkt‘-Genossenschaft gegen das Land Berlin ist der bisherige Höhepunkt der undurchsichtigen Amtsgeschäfte des Baustadtrates Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. 
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