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21.05.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Senat verschläft Digitalisierung
Bei der Digitalisierung unserer Schulen will es beim Senat einfach nicht funken. Er verschläft offenbar sogar bewusst das größte IT-Projekt Europas, um Geld zu sparen und lässt Schulen im Stich.

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Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. So wird bei diesem so wichtigen Thema jetzt mit den Anregungen von SPD-Innenpolitiker Schreiber wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Ich frage mich, wer bestimmt eigentlich die Sicherheitspolitik in dieser Stadt? Senator Geisel offenbar nicht.

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Berlin befindet sich in einer schwerwiegenden Schulplatzkrise: Es fehlen hunderte Schulplätze für Siebtklässler. 800 Schüler konnten nur durch Überbelegungen von Klassen untergebracht werden, für weitere 100 gibt es immer noch keine Lösung. Wir halten das für inakzeptabel. Bezirke rufen zudem mangels Kapazitäten nur die Hälfte der Schulbau-Gelder ab. Auch das kann so nicht weitergehen. 
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Nach der Befragung des Zeugen Seibel heute im Untersuchungsausschuss bestätigt sich der Eindruck, dass die Zulassungsbehörde in Cottbus sowie das Bauaufsichtsamt im Landkreis LDS gezwungen werden sollen, Material beim Bau des BER zuzulassen, die nicht betriebssicher sein könnten. 
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Der E-Tretroller kann eine Ergänzung im Verkehrsmix werden, allerdings gilt weiterhin: safety first. Sicherheit zuerst muss sowohl für die Fußgänger als auch für Fahrer von E-Tretrollern gelten.
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16.05.2019 | CDU-Fraktion Berlin

Keine Entspannung bei Mieten
Der heute bekannt gewordene Anstieg der fertiggestellten Wohnungen in Berlin ist das erfreuliche Ergebnisse der Baugenehmigungen aus den Jahren vor 2016. Wenn das Nicht-Bausenatorin Lompscher als ihre Leistung darstellt, schmückt sie sich mit fremden Federn.
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Wir freuen uns über jede Unterstützung für die Stärkung unserer Polizei. Das ist vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage notwendiger denn je; unsere Beamten müssen es rechtlich und technisch mit der Organisierten Kriminalität und der wachsenden Zahl von Gefährdern aufnehmen können. 
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Es ist gut und absolut richtig, wenn Bundesgesundheitsminister Spahn die Digitalisierung in der Patientenversorgung vorantreiben und die elektronische Patientenakte 2021 einführen will. 
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Dass aufgrund von Fehlplanungen das Studium der Islamischen Theologie an der HU zum kommenden Wintersemester nur ohne Lehramtsoption angeboten werden kann, widerspricht dem Grundgedanken der Gründung des Instituts. 
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Ein Justizsenator, der sich für verfassungswidrige Enteignungen ausspricht, ist nicht tragbar. Eine Wirtschaftssenatorin, die die soziale Marktwirtschaft bekämpft, hat ihre Aufgabe verfehlt. 
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