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Pressearchiv
14.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der IHK-Appell, das Wohnungsbaupotenzial bei Dachgeschossen und Verdichtungen zu nutzen und private Investoren einzubeziehen, ist richtig. Wir begrüßen es, wenn nun auch die Berliner Wirtschaft den Senat beim Wohnungsbau treibt. 
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14.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der heutige Demo-Aufruf der Linken gegen steigende Mieten ist blanker Zynismus. Denn sie haben es maßgeblich zu verantworten, dass in Berlin die Preise steigen, indem sie bewusst beim Wohnungsneubau auf die Bremse treten und damit das Angebot in unserer wachsenden Stadt verknappen.
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14.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Wir fordern von der Regierungskoalition Klarheit darüber, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion aus den letzten Haushaltsberatungen, die Berliner Beamtenbesoldung auf Bundesniveau anzuheben, endlich umgesetzt wird.

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13.09.2018
Die auffällige Konzentration von Quer- und Seiteneinsteigern an Brennpunktschulen zeigt, dass sich die Chancen für Schüler auf guten Schulunterricht in Berlin weiter auseinanderentwickelt haben. Das vertieft die soziale Spaltung.
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13.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der Senat hat aus lauter Panik vor dem Volksbegehren für mehr Videoaufklärung einen Filmriss. Er will das Vorhaben mit aller Macht stoppen, obwohl rund 80 Prozent der Berliner dafür sind. Die abenteuerliche Pauschal-Begründung würde bedeuten, dass alle Kameras auch in Bussen und U-Bahnen verfassungswidrig wären. 

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12.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Die Überlegung der BIMA, auf den bundeseigenen Flächen preiswerte Mietwohnungen zu bauen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Auch deswegen, da das Land Berlin bisher entgegen anderer Äußerungen nicht ernsthaft mit dem Bund über seine Flächen verhandelt hat und selbst Angebote nicht aufgegriffen hat. 
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11.09.2018

Bei ihren turnusmäßigen Wahlen hat die CDU-Fraktion heute ihren Vorsitzenden, die Geschäftsführer, die Stellvertreter und die fachpolitischen Sprecher neu gewählt. Der Vorstand wurde um zwei Stellvertreter erweitert. Mit 82,4 Prozent wurde Burkard Dregger als Vorsitzender bestätigt.

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11.09.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Fraktion hat heute Vormittag beschlossen, der Fraktionsversammlung die Abwahl des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses zu empfehlen. Seine Weitergabe eines illegal veröffentlichten Haftbefehls gegen einen Mord-Verdächtigen in Chemnitz ist unvereinbar mit den Aufgaben seines Amtes. 

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11.09.2018
Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von CDU und FDP
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Burkard Dregger und Sebastian Czaja, fordern den Regierenden Bürgermeister auf, die für heute im Senat vorgesehene Ernennung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit so lange aufzuschieben, bis der Innenausschuss in der nächsten Woche in seiner Sondersitzung getagt hat und die erheblichen Vorbehalte zum Besetzungsverfahren überzeugend ausgeräumt sind.
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10.09.2018
Auch im heutigen Innenausschuss haben die Koalitionsfraktionen und Senator Geisel leider keinen Willen zur Aufklärung der Trickser-Affäre um die Benennung von Koppers zur Generalstaatsanwältin gezeigt. Dabei wächst der Druck auf Geisel nach neuen Enthüllungen in der aktuellen Berichterstattung, nach der die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Koppers wegen Ermittlungen in der Schießstandaffäre gegen sie zwingend geboten gewesen sei.
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