Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Umweltschutz
Berlin bezieht seine Lebensqualität im Vergleich zu anderen Metropolen vor allem aus den innerstädtischen Grün- und Freiflächen, den Seen und Wasserläufen sowie den großen wald- und landwirtschaftlich geprägten Landschaftsräumen am Stadtrand. Diese Freiräume mit ihren wichtigen ökologischen Funktionen, aber auch ihrer Naherholungsqualität müssen erhalten bleiben. Regionale Grünzüge sind – soweit dies möglich ist – auch unter Einbindung des Berliner Umlandes ökologisch zu vernetzen und mit ihrer biologischen Vielfalt zu sichern. Auch die Pflege und Instandhaltung von innerstädtischen Grün- und Freiflächen sowie Plätzen hat für uns Priorität.

Die CDU-Fraktion Berlin unterstützt das Ziel, bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Bemühungen bei der energieeffizienten Gebäudesanierung erheblich gesteigert werden, dabei wird der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zukommen.

Um die Energiewende erfolgreich gestalten zu können, braucht es ein breites Engagement und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Gleiches gilt bei Reduktion von Abgasen im Straßenverkehr. Hier appellieren wir an den rot-rot-grünen Senat: Saubere Luft ja, aber keine Hauruck-Aktionen zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer auf den Straßen Berlins. Das Ziel muss vielmehr ein verbessertes Angebot seitens der Automobilindustrie mit verbrauchs- und emissionsärmeren Fahrzeugen sein, nicht die Abschaffung der Mobilität in den Städten.
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Danny Freymark
Sprecher für Umweltschutz