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Verkehr
Berlin braucht nicht noch mehr Staus und Chaos. Für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die unserer wachsenden Stadt gerecht wird.

Jedes Jahr steigt die Einwohnerzahl in Berlin um 30.000 bis 40.000. Das spüren wir täglich auf unseren Straßen, auch in Bussen und Bahnen, wo es deutlich voller geworden ist. Deshalb macht es wenig Sinn, wenn Rot-Rot-Grün allein auf das Fahrrad setzt, dagegen Fußgänger, Autofahrer, den Nah- und auch den Wirtschaftsverkehr für nebensächlich hält. Beim Nahverkehr hält der Senat von SPD, Linken und Grünen nicht Schritt mit dem Wachstum Berlins. Er zieht die Tram der wesentlich leistungsfähigeren U-Bahn vor und riskiert damit noch mehr Staus. 

Rot-Rot-Grün verteufelt das Auto, will die Berliner zu Radfahrern umerziehen. Doch dieser Kulturkampf bringt Berlin nicht voran. Er ist keine Antwort auf die verkehrlichen Herausforderungen der Zukunft.

Die CDU setzt sich für eine faire Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und intelligente Lösungen ein:
  • Grüne Welle und weniger Staus statt neue Behinderungen durch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen;
  • Ja zu mehr sicheren Radwegen, aber nicht zu Lasten von Gehsteigen oder Parkplätzen. Wir halten es für falsch, wenn Rot-Rot-Grün für neue Radwege sogar Bäume fällen lässt;
  • Kürzere Taktzeiten für Busse und bessere Anbindung der Außenbezirke durch den Ausbau von S- und U-Bahnen; Berlin ist die einzige Stadt Europas, die auf U-Bahn-Neubau verzichtet;
  • Ausweitung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze, damit Pendler früher auf die Bahn umsteigen und keine Anwohnerstraßen am Stadtrand zuparken.

Der Dauerärger mit Baustellen muss endlich angepackt werden. Die Koordinierung zur Stauvermeidung hat die letzten Jahre nicht funktioniert, die Verkehrslenkung scheint mit dieser Aufgabe überfordert. Dann können wir die Stau-Behörde auch abschaffen und die Aufgabe mit den entsprechenden personellen Ressourcen den Bezirken übertragen.

Die CDU-Fraktion hat in ihrer Dialogreihe „Kiez und Metropole“ zusammen mit den Berlinern Vorschläge erarbeitet und weiterentwickelt. Dabei ist deutlich geworden: Verkehrsprobleme lassen sich am besten im Miteinander und mit guten Ideen lösen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
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Oliver Friederici
Verkehrspolitischer Sprecher

Danny Freymark