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Arbeitskreis 2: Inneres, Sicherheit und Ordnung, Recht, Verfassungsschutz, Integration
Im Arbeitskreis "Inneres, Sicherheit und Ordnung, Recht, Verfassungsschutz, Integration" beraten die Mitglieder der Fachausschüsse "Inneres, Sicherheit und Ordnung", "Recht und Verfassung, Geschäftsordnung und Verbraucherschutz", "Verfassungsschutz" und "Arbeit, Soziales, Integration" Initiativen und Anliegen ihrer Themenbereiche.
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Grünen-Bezirk auf Abwegen - Senat muss Machtwort sprechen
Geisels Hinhaltetaktik brandgefährlich
Temporäre Unterkünfte für Obdachlose dauerhaft sichern
Gefahr für Leib und Leben
Geisel muss unseriöse Postenschacherei sofort beenden
Geisel ist ein Problem-Senator
Missbrauchsverdacht in Obdachlosenunterkünften unerträglich
Behrendts Kopftuch-Alleingang stoppen
Senator in schlechter Verfassung
Rigaer Straße: Ängste von Betroffenen ernst nehmen, nicht als Theater abtun
Polizeipräsidentin sendet fatale Signale
Ungeheuerliche Vorwürfe zügig aufklären
Ausschuss soll brisante Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft aufklären
Nach Karstadt-Rettung müssen Konzepte her
Oppositionsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Rigaer Straße: Senat ohne konsequentes Handeln
Falsche Toleranz und Weggucken müssen ein Ende haben
Rot-Rot-Grün macht arbeitslos
Behrendt übergeht richterliche Urteile
Mit der Ausnahmeerklärung ist das LADG hinfällig
ASOG-Entwurf ist eine Nullnummer
Berlin braucht keinen Polizeibeauftragten
Menschenverachtender Hass
Gefährliche Schwächung der Polizei verhindern
Warnungen des Verfassungsschutzes ernst nehmen
Von Extremisten nicht instrumentalisieren lassen
Blindwütiger Hass, demonstrative Dummheit
Gesundheitsschutz in Flüchtlingsunterkünften verbessern
Mietern in der Corona-Krise nicht kündigen
Verbot von Reichsbürgergruppe richtige Entscheidung
Aufklärungsquote weiter unterirdisch
Linke Gewalt endlich eindämmen
Herrmanns Drogenpolitik gescheitert
Untauglicher Einschüchterungsversuch
Von echter Solidarität kann keine Rede sein
Schlamperei bei Daten-Gau unentschuldbar
Datenklau dringend aufklären
Silvesternacht auswerten – Angriffe auf Rettungskräfte stoppen
Böllerverbot endlich umgesetzt
Nach Terrorverdacht endlich Konsequenzen ziehen
Dealer-Paradies Berlin
Eiertanz um Bodycams und Telefonüberwachung
Klare Grenzziehung gegen Israel-Hasser
Ideologischer Kleinkrieg gegen Sicherheitsbehörden
Falsche Solidarität mit Clan-Kriminellen
Peinlich, peinlicher, Senator Behrendt
Ehrenamtspreis abgelehnt
Eine Schande für unser Land
Behrendt muss sich entschuldigen
Mehr Rückendeckung für unsere Polizei
Rigaer verkommt zum Ghetto der Gewalt
Krise in Berlins Justiz gefährdet den Rechtsstaat
IT-Desaster am Kammergericht
Kammergericht zurück in der Steinzeit
Rigaer Straße Gefahrenzone für Polizisten
Es geht um Leben und Tod
Stärkung der Ausbildung statt solidarisches Grundeinkommen
Senator Behrendt auf Abwegen
Neue unerträgliche Vorwürfe zur Rigaer Straße
CDU-Fraktion für Stärkung des Verfassungsschutzes
Senatsstreit um Abschiebungen beilegen
Schonfrist für linke Gewalttäter beenden
Eigenbedarf senken, Cannabis-Konsum nicht länger verharmlosen
Gewalteskalation ist unerträglich
Akteneinsicht belegt Verzögerung von Video-Volksbegehren
Kein Wort zur Flucht eines Vergewaltigers
CDU-Fraktion unterstützt Pläne zum Stellenaufwuchs im Verfassungsschutz – Rot-Rot-Grün mal wieder uneins
Grüne und Linke diktieren den Kurs des Senats zur Verhinderung von Rückführungen
Geordnetes-Rückkehr-Gesetz gut für Berlin
Geisel lässt sich von Linkspartei politisch entmachten
Geisel bei Polizeireform „abgeschreibert“?
Schulabbrecher-Quote senken, Langzeitarbeitslose vermeiden
Irre! Grüne wollen Polizisten entwaffnen
Koalitionsstreit nicht auf dem Rücken behinderter Sportler
Verfassungsschutz der Bedrohung anpassen
Standzuweisung für Dealer ist Einladung zum Rechtsbruch
Anschlag auf Polizisten menschenverachtend
Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen
Antisemitismus, es reicht!
Beteiligung ernst nehmen, Gewalt ächten
Fehltritt statt Fortschritt
Bedrohungslage in Berlin spitzt sich zu
Vorzeitige U-Haftentlassungen keine Einzelfälle
Straftaten: Berlin Schlusslicht bei der Aufklärung
Strafverfolgung erleidet Kollaps
Sicherheit geht vor Vollzugslockerung
Aufklärung von Straftaten weiter die Ausnahme
Polizei-Nachwuchs auf gutem Weg
CDU verlangt Aufklärung über Gefangenenmeuterei
Polizeigesetz, Hundertschaften – Geisel patzt
Nach Brandanschlag Polizeirechte endlich stärken
Müllers Koalition muss Farbe bekennen
Hartz IV-Sanktionen weiterentwickeln, nicht aufgeben
Anarchie in der Pallasstraße entschlossen bekämpfen
CDU sichert Polizeipräsidentin Unterstützung zu
Rot-Rot-Grün mitverantwortlich für Silvesterangriffe auf Einsatzkräfte
CDU macht Fluchtversuch zum Thema im Rechtsausschuss
Wer ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein
„Fühlen tiefe Trauer, Schmerz und Ohnmacht“
Berlins längster Wunschkalender, N*24/31
Berlins längster Wunschkalender, N*23/31
Schluss mit Blabla, Geisel muss liefern
Betroffene der Schießstandsaffäre nicht erneut zu Opfern machen
CDU erinnert Innensenator an seine Fürsorgepflicht
Berlin darf niemandem Angst machen
Sicherheitskonzept für Einsatzkräfte, partielles Böllerverbot
Berlins längster Wunschkalender, N*5/31
Mit den Kirchen als Partner im Sozial- und Bildungsbereich
Pikanter Streit um Kopftuchurteil
Abgestimmte Strategie gegen Clan-Kriminalität
Obdachlose nicht im Stich lassen
Geisels SPD eiert rum
Geisel muss liefern, nicht rumeiern
CDU bringt Suizid im Rechtsausschuss zur Sprache
Neues vom Trickser-Senator
Schiebung bei Abschiebungen
Standort Tempelhof nicht aufgeben
Geplantes Ankunftszentrum behindert schnelle Asylverfahren
Berlin ist nicht die soziale Hängematte für junge Leute
Brutale Messerattacke schockierend
Hass gegen Berliner Polizisten stoppen
Konzept für Obdach- und Wohnungslose
Der Senat hat Angst vor dem Volk
Feuerwehr-Krise spitzt sich zu
Stein-Attacke menschenverachtend, widerwärtig
Geisel wird zur Marionette
Senatsprogramm ist Etikettenschwindel
Geisels Geister-Wachen
„Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte“
Berlin braucht Abschiebehaft
Behrendt wenig souverän
Obdach für Obdachlose
Senat weiter kamerascheu
Ernennung Koppers aussetzen
Sondersitzung beantragt
Geisel mauert bei Koppers
Aussetzen des Jugendarrests wäre falsches Signal
Grünanlagen ohne Spritzbestecke
Illegale Immigration verhindern, nicht fördern
Justizsprecher muss Belege liefern
CDU stellt Geisel Ultimatum
Trickser-Vorwürfe bei Koppers-Ernennung ungeheuerlich
Antisemitismusbeauftragter für ganz Berlin
Gewalt ächten, nicht wegducken
Kein Kitaplatz, weniger Wachstum
Gewaltaufruf ist falsches Signal
Probleme endlich anpacken
Polizei-Befugnisse erweitern
Undichte Stelle beim Verfassungsschutz?
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Berlin brennt weiter
Videoblogger macht Justizsenator lächerlich
Koppers belastet, Rockermord unabhängig aufklären
Senator Behrendt missachtet Parlament
Anschlag auf Obdachlose "widerlich und abstoßend"
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Senat verhindert effektive Asylverfahren
Wie viel ist das Wort eines Innensenators noch wert?
Rettet Berlins Feuerwehr
Schluss mit der Verharmlosung von Antisemitismus!
Gelungener Asylkompromiss
Müller betreibt schlimmen Populismus
Senator Behrendt hat seinen Laden nicht im Griff
Ja zum Asylkompromiss
Mobile Wachen dürfen nicht zum Risiko werden
Antisemitismus-Vorfall offenbart Versäumnisse
Verfassungsschutz in schlechter Verfassung
„Mein Name ist Breitenbach, ich weiß von nichts…“
Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
MUF-Kapazitäten nutzen vor Neubau
Endlich lebenswerte Stadtränder schaffen
Wo es klemmt beim Wachstum
Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
Wohnungen bauen statt besetzen
Kein Platz für Hass
Klarheit schaffen gegen Flaggenverbrennungen
Hausbesetzungen sind Straftaten, keine Lösung
Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
Begrüßen Gerichtsentscheidung zum Neutralitätsgesetz
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
Friedlicher, noch keine Normalität
Flüchtlingsamt ohne Führung, Senat muss Hintergründe aufklären
Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Berlin braucht einen Antisemitismusbeauftragten
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Mehr Entschlossenheit gegen Antisemitismus
Video gegen Fahrraddiebe
Zeichen setzen gegen Antisemitismus
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Grundeinkommen-Debatte: Müller spuckt nur große Töne
Gerechtigkeitslücke endlich schließen
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Gesetz über Flüchtlingsnachzug gebilligt, Berlin stimmte zu
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Eisig kalt - Berlin muss für obdachlose Menschen zusammenstehen
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Innensenator Geisel ist dafür verantwortlich, dass die Abschiebehaft ermöglicht und nicht vereitelt wird
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stärkt die Sicherheit Deutschlands
Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
Berlins Schulen und Müller lassen Jugendliche im Stich
Innensenator Geisel und seine Linkskoalition geben CDU-Kurs zur konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht auf!
Höchste Zeit für Räumung der Gerhard-Hauptmann-Schule
CDU setzt unabhängige Prüfung der Polizeiakademie und der Einstellungspraxis durch
Parlament befasst sich mit Ausbruchsskandal– Behrendt fehlt es weiterhin an Problembewusstsein
Rot-Rot-Grün feiert Tage der offenen Tür für Gefangene
Sieben Ausbrüche innerhalb von fünf Tagen – Justizsenator ist nicht mehr zu halten
Ausbruch aus der JVA - Senator muss sich erklären
Der Regierende Bürgermeister muss sich nach der Einladung eines Imams aus der vom Verfassungsschutz beobachteten Dar-as-Salam-Moschee erneut bei den Opfern entschuldigen
Müller muss Gedenkrede Taten folgen lassen
Görli: Bleibt Park der Schwerstverbrecher
Neue Polizeiwache am Alex ohne Videoaufklärung ist unzureichend
Bentele/Dregger: Keine Chance für liberale Muslime mit Rot-Rot-Grün und FDP bei neuzugründendem Institut für Islamische Theologie
CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
Brennende Israel-Flaggen mitten in Berlin - was tut der Senat gegen den wachsenden Antisemitismus?
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
Die Grünen brauchen ein Machtwort Müllers zum Neutralitätsgesetz
Rot-Rot-Grün gefährdet mit unverantwortlichen Kürzungen beim Verfassungsschutz die Sicherheit Berlins
Sozialsenatorin Breitenbach bleibt hinter eigenen Ankündigungen zurück
Bezirksamt überschreitet mit Dealer-Ausstellung alle Grenzen
Opposition wirkt: Prüfgeräte kommen in allen Bezirken
Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
AV Wohnen – Rot-Rot-Grün bekämpft nur die Symptome, nicht aber die Ursachen
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Die Obdachlosenzahlen steigen fortlaufend bei weniger Kältehilfeplätzen als vor einem Jahr: Rot-Rot-Grün fehlt Strategie
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
CDU-Fraktion begrüßt Verbesserungen für den Berliner Verfassungsschutz – weitere Verstärkung dennoch notwendig
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
CDU-Fraktion verurteilt Angriff auf einen Abgeordneten
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Berlin darf beim Ausbau des Verfassungsschutzes trotz linksgrüner Vorurteile nicht nachlassen
Boykottaufruf der Grünen gegen Bayram zeigt, ihre Unterstützung linksextremer Gewalt verliert an Rückhalt – als Bundestagskandidatin sollte sie sofort zurücktreten
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Antrag auf Akteneinsicht weiter unbeschieden – Behrendt versteckt sich hinter Sommerpause
Nicht nur im Sog der Bundesregierung treiben lassen – Senat muss endlich für die Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit die Jugendberufsagenturen nachhaltig stärken und besser ausstatten
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
Mitbewerberin Susanne Hoffmann klagt gegen die Auswahlentscheidung Behrendts – der Fall Behrendt/Koppers geht in die nächste Stufe über
Senat bei Beschulung jugendlicher Flüchtlinge ohne Plan
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
Der Senat verantwortet bei der Anmietung des ehemaligen TetraPak-Geländes einen Millionenschaden
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Sondersitzung des Rechtsausschusses am 19. Juli zum Behrendt-Koppers-Skandal beantragt
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Wir fordern die unverzügliche Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg
Koppers als Generalstaatsanwältin beschädigt das Amt – das ist Führungsschwäche, Herr Müller!
Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
Die G20-Gewaltverherrlichung durch die Linke macht diese Partei für den Berliner Senat nicht länger tragbar
Sicherheit für alle statt Versammlungsfreiheit für Gewalttäter
Position der Generalstaatsanwältin darf nicht nach Gutsherrenart vergeben werden
Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
Rot-Rot-Grün erkennt nicht das Kernproblem der Jugendarbeitslosigkeit
Schleierfahndung ist unverzichtbar
Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
Berlin trauert um die Opfer seiner Partnerstadt London
Der Ramadan-Erlass der Polizei verletzt grundlegende Rechtsprinzipien
Jetzt läuft die Streitlinie schon mitten durch die SPD
Jugendberufsagenturen besser ausstatten
Innensenator Geisel rudert zurück - Vorwürfe gegen Berliner Polizei haltlos
Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
Sonderermittler liefert sofort Ergebnisse – weitere externe Aufklärung nötig
Justizsenator muss endlich handeln
Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Senat muss Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
Ideologie darf Sicherheit nicht verhindern
Senat darf Kältehilfe bei Haushaltsverhandlungen nicht aus dem Blick verlieren
Klare Aussage des Senats fehlt
Am 1. Mai ist kein Platz für Linksextremisten
Ermittlungsbefugnisse der Polizei ausbauen
Union auf klarem Kurs gegen religiösen Extremismus, Scharia-Justiz und Vollverschleierung
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
Bei MAN in Tegel bleiben viele der von Kündigung bedrohten Arbeitsplätze erhalten
Seniorenvertretung ist wichtiger gesellschaftlicher Baustein - Wahlen begonnen
100-Tage-Bilanz über rot-rot-grüne Innenpolitik ist Bilanz der Verantwortungslosigkeit
Zielgerichtete Videoüberwachung würde auch gegen Aufwuchs beim Diebstahl helfen
Abkehr von Null-Toleranz-Zone gegen Drogendealer ist Kapitulation vor dem Unrecht
Linksbündnis verschließt Augen vor Kriminalität - Videoüberwachung bleibt Stiefkind
Frau Koppers ist mit Selbstverteidigung mehr als ausgelastet - Akteneinsicht auch nach 10 Tagen offen
Linksextreme Gewalttaten sind Kampfansage an Zivilgesellschaft - Überwachung ausweiten
Hat Koppers massive Gefährdung ihrer Beamten in Berliner Schießständen in Kauf genommen?
Pressestatement zum Verbot des Moschee-Vereins „Fussilet 33 e.V.“:
Unterbindungsgewahrsam gegen gewalttätige Hooligans muss genutzt werden!
Senator ohne Antworten - Akteneinsicht beantragt!
Rot-Rot-Grün schaut bei Missbrauch öffentlicher Einrichtungen durch Verfassungsfeinde weg
Berlins SPD-Führung will trotz Mitgliedervotums Cannabis-Freigabe - gefährlicher Irrweg
Neue Generalstaatsanwältin durch grünen Filz? Behrendt bleibt in Sondersitzung alle Antworten schuldig!
Neue Generalstaatsanwältin? Behrendt muss morgen Antworten zum merkwürdigen Auswahlverfahren liefern
Grüner Filz nach wenigen Wochen? Warum wird eine Auswahlkommission ausgetauscht? Verdacht der Manipulation muss sofort ausgeräumt werden
Senat lässt bei Neutralitätsgesetz Neutralität vermissen - Koalition uneinig
Urteil des Landesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz
Sanierungsstau bei Polizei- und Feuerwachen beseitigen
Die CDU-Fraktion Berlin im Gespräch mit Düzen Tekkal
Videoüberwachung Fehlanzeige - Müller kann nicht einmal rot-rot-grünes Sicherheitspäckchen schnüren
Schulwege sicher machen
Berlin trauert mit seiner Partnerstadt Istanbul
Regierender Bürgermeister schwenkt endlich auf CDU-Kurs der Vernunft
Rot-Rot-Grün muss sich bei Videoüberwachung endlich bewegen
Videoüberwachung hilft. Straftaten zu verhindern und aufzuklären
Schutz den Schutzbedürftigen - Berliner Abschiebestopp aufheben
CDU-Fraktion Berlin begrüßt Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen
Rissmann: Koalition muss Verhältnis zu unserem Staat klären
Plenum 24.11.2016
Konferenz der verfassungspolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen
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Flüchtlingsmanagement anpassen: MUF-Bau stoppen, vorhandene Kapazitäten durch angepasstes Belegungsmanagement nutzen und regulären Wohnungsbau voranbringen
Wiedereinsetzung der Bundesratsinitiative Drucksache 203/10 (Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Vollzugsgefährdung“) auf die Tagesordnung des Bundesrats
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen
Betreiberverträge auf den Prüfstand – (Wirtschaftliche) Evaluation der aktuellen Rahmenbedingungen notwendig
Betreiber von Flüchtlingsunterkünften müssen endlich vergütet werden – Senat ist am Zug
Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung
Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin – VSG Bln)
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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
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