Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Ältestenrat
Der Ältestenrat ist eines der wichtigsten Gremien des Parlaments und unterstützt den Präsidenten bei der Geschäftsführung. Ihm gehören der Präsident, die Vizepräsidenten und entsprechend den Fraktionsstärken weitere Mitglieder aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses an. Es sind dies meist die Mitglieder der Fraktionsvorstände oder sonstige Parlamentarier mit großer Erfahrung.

Er stellt die Tagesordnung der Plenarsitzungen auf und legt die Redezeiten fest, die den Fraktionen für ihre Stellungnahmen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten eingräumt werden.

Der Ältestenrat ist kein Beschlussorgan. Seine Mitglieder bemühen sich um Einvernehmen in Geschäftsordnungsfragen, aber auch in anderen parlamentarischen Angelegenheiten.

Im Ältestenrat werden die Stärke der Ausschüsse und die Verteilung der Leitungsaufgaben in den Ausschüssen entsprechend den Fraktionsstärken in der Regel durch Konsens festgelegt.

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin

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