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Beschlüsse
21.02.2018
Stellungnahme zum Tegel-Rechtsgutachten
Die CDU-Fraktion kritisiert den zögerlichen Umgang des Senats mit dem Ergebnis des Volksentscheids in aller Deutlichkeit. Es verdichtet sich zunehmend der Eindruck, dass der Senat kein anderes Ziel verfolgt, als den eindeutigen Auftrag der Berlinerinnen und Berliner zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zu hintertreiben und sich seiner aus dem erfolgreichen Volksentscheid folgenden Verpflichtung zur Einleitung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu entziehen. Das vorliegende Gutachten dient erkennbar nicht dem Zweck, die Umsetzung des Volksentscheids zu befördern.
Florian Graf (r.), Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Stefan Evers (l.), stadtentwicklungspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
 
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