Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
05.05.2019
Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Clubs als Anlage für kulturelle Zwecke
Clubs sollen in der Bauordnung-Definition als „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ mit Opern- und Konzerthäusern gleichgestellt werden. Dadurch wird eine günstigere Bewertung des Lärmschutzes möglich und ein weiteres Clubsterben vermieden.

Clubs sollen in der Bauordnung-Definition als „Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke“ mit Opern- und Konzerthäusern gleichgestellt werden. Dadurch wird eine günstigere Bewertung des Lärmschutzes möglich und ein weiteres Clubsterben vermieden.

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