Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
05.05.2019
Positionspapier zum geplanten Paritätsgesetz für Berlin
Durch die im neuen Gesetz geplanten Quotenregelungen werden die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit, die die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung darstellen, verletzt. 
Durch die im neuen Gesetz geplanten Quotenregelungen werden die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit, die die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung darstellen, verletzt. Parteien könnten nicht mehr frei entscheiden, wen sie für Landeslisten aufstellen, ebenso gilt dies hinsichtlich der Aufstellungsberechtigten für Wahlkreisvorschläge (Direktmandate). Um die Rechte von Frauen zu vertreten und zu sichern, muss das Parlament nicht zwingend zur Hälfte aus Frauen bestehen.  Grundsätzlich kann kein Parlament die Zusammensetzung der Gesellschaft vollständig spiegeln.

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