Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Beschlüsse
05.05.2019
Positionspapier zum geplanten Paritätsgesetz für Berlin
Durch die im neuen Gesetz geplanten Quotenregelungen werden die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit, die die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung darstellen, verletzt. 
Durch die im neuen Gesetz geplanten Quotenregelungen werden die Wahlrechtsgrundsätze und die Parteienfreiheit, die die demokratischen Grundprinzipien der Verfassung darstellen, verletzt. Parteien könnten nicht mehr frei entscheiden, wen sie für Landeslisten aufstellen, ebenso gilt dies hinsichtlich der Aufstellungsberechtigten für Wahlkreisvorschläge (Direktmandate). Um die Rechte von Frauen zu vertreten und zu sichern, muss das Parlament nicht zwingend zur Hälfte aus Frauen bestehen.  Grundsätzlich kann kein Parlament die Zusammensetzung der Gesellschaft vollständig spiegeln.

Zusatzinformationen zum Download

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

Suche
Wir sind für Sie da
Geschäftsstelle
Tel. (030) 23 25 - 21 15

Pressestelle
Tel. (030) 23 25 - 21 24

Impressionen
Termine