Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
05.05.2019
Europa in Berlin wieder ein Zuhause geben
Wir wollen gemeinsam mit Vertretungen europäischer Institutionen, wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ausloten, ob die Wiedererrichtung des „Jean-Mottet-Haus“ in der Bundesallee möglich ist. 
Wir wollen gemeinsam mit Vertretungen europäischer Institutionen, wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Initiativen ausloten, ob die Wiedererrichtung des „Jean-Mottet-Haus“ in der Bundesallee möglich ist. Als Sitz von Vertretungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments könnte dort Europa wieder besser in unserer Stadt wahrgenommen werden. Nach dem Verkauf 2009 durch den rot-roten Wowereit-Senat, der aus unserer Sicht falsch war, hat das Königshaus Saudi Arabien dort ein Kulturbüro hinter hohen Zäunen und undurchsichtigen Fenstern eingerichtet.

 

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