Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
05.05.2019
Rot-Rot-Grünes Versagen in der Bildungspolitik beenden
An kaum einem anderen Ort manifestiert sich das Versagen ideologisierter linker Politik mehr als auf den Schulhöfen in Berlin und Thüringen. Schüler, Eltern und Lehrer leiden in dem Stadtstaat und Freistaat gleichermaßen am Versagen und einer politisch falschen Ausrichtung der Bildungspolitik. Statt die vielfältigen, konkreten und drängenden Probleme anzugehen, verfolgen die Rot-Rot-Grünen Landesregierungen einen Umbau der Bildungspolitik, mit dem Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Schullandschaft in Frage gestellt werden.
An kaum einem anderen Ort manifestiert sich das Versagen ideologisierter linker Politik mehr als auf den Schulhöfen in Berlin und Thüringen. Schüler, Eltern und Lehrer leiden in dem Stadtstaat und Freistaat gleichermaßen am Versagen und einer politisch falschen Ausrichtung der Bildungspolitik. Statt die vielfältigen, konkreten und drängenden Probleme anzugehen, verfolgen die Rot-Rot-Grünen Landesregierungen einen Umbau der Bildungspolitik, mit dem Vielfalt und Leistungsfähigkeit der Schullandschaft in Frage gestellt werden.
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