Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
27.08.2020
Kurzarbeiter digital fortbilden - Weiterbildungschancen nutzen
Seit dem Lockdown sind viele tausend Berliner immer noch in Kurzarbeit. Wir wollen daher die Chance nutzen, ihnen mit digitalen Weiterbildungsangeboten neue Perspektiven in ihrer Berufswelt zu geben. Hierfür bedarf es einer Bündelung finanzieller Ressourcen. Das gescheiterte Programm des „Solidarischen Grundeinkommens“ sollte zu diesem Zweck gestoppt und das Geld stattdessen in sinnvolle Fortbildungsangebote investiert werden. 

Kurzarbeiter digital fortbilden - Weiterbildungschancen nutzen
Seit dem Lockdown sind viele tausend Berliner immer noch in Kurzarbeit. Wir wollen daher die Chance nutzen, ihnen mit digitalen Weiterbildungsangeboten neue Perspektiven in ihrer Berufswelt zu geben. Hierfür bedarf es einer Bündelung finanzieller Ressourcen. Das gescheiterte Programm des „Solidarischen Grundeinkommens“ sollte zu diesem Zweck gestoppt und das Geld stattdessen in sinnvolle Fortbildungsangebote investiert werden. 

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