Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
27.08.2020
Serviceportal modernisieren. Verwaltung muss wieder Schrittmacher werden
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen an ihre finanzielle Grenze gebracht. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, das Service-Portal Berlin zu überprüfen und klare Kategorien (Wohnen und Bauen, Wirtschaft, Tourismus und Veranstaltungen, Arbeit, Beruf und Soziales) zu schaffen, um bürokratische Hürden abzubauen. Erst durch ein durchdachtes Konjunkturpaket können schnelle Entscheidungen getroffen werden – gerade auch für die Gastronomie und den Einzelhandel. 

Serviceportal modernisieren. Verwaltung muss wieder Schrittmacher werden
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen an ihre finanzielle Grenze gebracht. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, das Service-Portal Berlin zu überprüfen und klare Kategorien (Wohnen und Bauen, Wirtschaft, Tourismus und Veranstaltungen, Arbeit, Beruf und Soziales) zu schaffen, um bürokratische Hürden abzubauen. Erst durch ein durchdachtes Konjunkturpaket können schnelle Entscheidungen getroffen werden – gerade auch für die Gastronomie und den Einzelhandel. 

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