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2017
10.10.2017 18/0578 Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!

Der Senat wird aufgefordert, den Schulen des Landes Berlins im Rahmen ihrer naturwissenschaftlichen Ausbildung einen Besuch des Medizinhistorischen Museums der Charité zu empfehlen und von einem Besuch von kommerziell betriebenen Menschenmuseen abzuraten.
10.10.2017 18/0579 Erstellung eines aktuellen Sportwirtschaftsberichts

Der Senat wird aufgefordert, einen aktuellen Sportwirtschaftsbericht in Auftrag zu geben. Dieser soll neben der detaillierten Darstellung der wirtschaftlichen Rolle des Sports in Berlin auch die Aufwendungen des Senats und der Berliner Unternehmen für den Sport abbilden.
28.09.2017 18/0558 Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel" Bürgervotum ernst nehmen - Zeit zum Handeln!

Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!
28.09.2017 18/0557-1 Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0557 Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen

Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die anhaltende Besetzung der Volksbühne unverzüglich beendet wird. Darüber hinaus hat der Senat den Forderungen der Besetzer nach einer Interimsintendanz oder einer Teilbesetzung des Grünen Salons oder des Pavillons der Volksbühne eine klare Absage zu erteilen und dafür zu sorgen, dass eine zukünftige Besetzung umgehend unterbunden wird.
18.09.2017 18/0544 5-Punkte-Plan für eine Stärkung der Geburtshilfe und Hebammen in Berlin

Berlin hat im Bereich der Geburtshilfe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass die Senatsverwaltung die Schaffung „eines gemeinsamen Problembewusstseins“ als Zielstellung für den „Runden Tisch“ am Freitag, den 15. September 2017 formuliert hat. Der Senat muss umgehend handeln anstatt nur zu reden: Das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Hebammen bedürfen daher einer sofortigen Unterstützung durch die Berliner Politik. Die deutlichen Steigerungen der Geburtenzahl im vergangenen Jahr sowie die fast vollständige Auslastung aller Betten in Berlin kann in Extremsituationen dazu führen, dass Krankenhäuser eine Geburt nicht durchführen können. Dies bedeutet Zeitverlust und gefährdet in Notfällen Leib und Leben von Müttern und Kindern.
13.09.2017 18/0535 Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen

Der Senat wird aufgefordert, an kriminalitätsbelasteten Orten stationäre Videoüberwachung einzurichten und dafür die entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Außerdem sind dafür die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen, um so dem Willen der breiten Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern nach mehr Schutz durch Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum an den vorbenannten Orten gerecht zu werden.
07.09.2017 18/0509 Drittes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzes in Berlin

Die terroristischen Gefahren in Europa, Deutschland und Berlin nehmen zu. Waren es früher vor allem Organisationen und Personenzusammenschlüsse, von denen eine Gefahr ausging, sind es heute zunehmend Einzelpersonen, die eine Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung darstellen. Es ist daher erforderlich, dem Berliner Verfassungsschutz frühzeitiger zu ermöglichen, solche Personen bereits weit im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Eine entsprechende Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes erscheint deshalb notwendig.
06.09.2017 18/0510 Klarer Zeit- und Finanzierungsplan für den BER – genug geschwiegen, Herr Müller

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 22. September 2017 eine verbindliche Terminplanung für den Beginn des Flugbetriebs am Flughafen BER vorzulegen. Angesichts einer möglichen erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins muss der Senat zudem Klarheit über offene Finanzierungsfragen beim BER schaffen und zusichern, das Parlament künftig über alle Entwicklungen am BER umfassend und frühzeitig zu informieren.
06.09.2017 18/0511 Aktionsplan für Luftverkehrsstandort Berlin und Air Berlin – was tut der Senat?

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus umgehend seinen Aktionsplan für den Luftverkehrsstandort Berlin und die Fluggesellschaft Air Berlin vorzulegen. Aus diesem muss auch für das laufende Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Air Berlin klar hervorgehen, welche Maßnahmen der Senat ergreifen wird, um eine tragfähige Lösung zu finden, die dem Wohle der Beschäftigten, der Fluggäste und nicht zuletzt der Marke Air Berlin inklusive der Interkontinentalflüge dient.
06.09.2017 18/0512 Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel – Zum Schutz vor steigendem Grundwasser und nassen Kellern

Der Senat wird aufgefordert, von der geplanten Stilllegung der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel abzusehen und den Betrieb der Brunnenanlage weiterhin zu gewährleisten, um zur Herstellung von siedlungsverträglichen Grundwasser Vernässungsschäden an Gebäuden zu verhindern. Die technische Zustand der Brunnenanlage sowie ihre Kapazitäten sind in dem Maße in Betrieb zu halten, wie das Grundwasser keine Schäden an Gebäuden verursacht.
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