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2017
06.09.2017 18/0513 Notwendige Bedingungen für die Beendigung der Pilotphase Gemeinschaftsschule

Die Pilotphase Gemeinschaftsschule geht im Schuljahr 2017/2018 in ihr neuntes Jahr, es gibt derzeit 23 staatliche Gemeinschaftsschulen. Um zu einer Einschätzung zu kommen, welche Rolle die Gemeinschaftsschule im zweisäuligen Berliner Schulsystem tatsächlich spielen kann, ist es notwendig, die allgemeinen Charakteristika und das jeweilige Leistungsvermö- gen, die die Gemeinschaftsschule im Gegensatz zu den bestehenden Schulen, insbesondere zur Integrierten Sekundarschule (als „Schule für alle“), hat, deutlich herauszuarbeiten, damit Eltern eine gute Entscheidungsgrundlage bei der Schulwahl haben und das Abgeordnetenhaus eine gute Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf ihren möglichen pädagogischen Mehrwert und ihre Finanzierung. Die bisher vorgelegten Berichte bieten diese notwendigen Informationen nicht, auch ist der Beobachtungszeitraum deutlich zu kurz. An den 23 Berliner Gemeinschaftsschulen wird das individuelle Lern- und Förderkonzept noch sehr unterschiedlich umgesetzt, entsprechend unterschiedlich ist ihr Leistungsvermögen, Standardisierungen sind erst in Ansätzen zu erkennen. Erfolgsfaktor ist bisher vielfach das überdurchschnittliche Engagement der Lehrkräfte (und der Eltern).
06.09.2017 18/0514 Mehr Quereinsteiger als voll ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen!

Berlin leidet an anhaltendem Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Um die Unterrichtserteilung sicherzustellen, greift die Senatsverwaltung zunehmend auf die Einstellung von Personen mit Studium zurück, die in einer 18-monatigen Ausbildung berufsbegleitend zu Pädagogen ausgebildet werden. Gegen die Einstellung von solchen „Quereinsteigern“ ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn sie können gerade an Berufsschulen wichtige Erfahrungen aus der Arbeitswelt in den Schulalltag einbringen. 19 Stunden ohne pädagogische Ausbildung immer heterogener werdende Schülergruppen zu unterrichten und gleichzeitig noch eine anspruchsvolle Ausbildung zu absolvieren, stellen aber eine hohe Belastung für die Betroffenen dar, an der immer mehr Quereinsteiger scheitern.
06.09.2017 18/0515 Straßenprostitution verbieten

Der Senat wird aufgefordert, durch den Erlass einer entsprechenden Verordnung ein Verbot der Straßenprostitution im Bereich der Kurfürstenstraße und deren Nebenstraßen bis hin zum Nollendorfplatz sowie in anderen, hiervon in erheblichem Maße betroffenen Teilen des Stadtgebiets umzusetzen.
06.09.2017 18/0516 Der Patient im Fokus – Patientensicherheit stärken, Curricula der Gesundheitsfachberufe überarbeiten

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Thema Patientensicherheit verpflichtend in der Ausbildung aller Gesundheitsfachberufe prüfungsrelevant behandelt wird. Insbesondere die Themen Hygiene, Sturzgefahr und Fehlmedikation müssen besondere Beachtung finden.
Wir fordern den Senat auf, ein entsprechendes Konzept in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft zu erarbeiten und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung vorzulegen. Zudem erwarten wir, dass der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass das Thema Patientensicherheit bundesweit in alle Curricula der Gesundheitsfachberufe aufgenommen wird.
06.09.2017 18/0517 Berlin braucht einen starken Patientenbeauftragten – Patientenrecht jetzt stärken

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die aktuelle Kürzung der Stelle des/der Patientenbeauftragten im Land Berlin rückgängig gemacht wird. Die im Jahr 2016 bereits vorgesehene und im Haushalt festgeschriebene Ausstattung als Vollzeitstelle (E-15- Stelle) ist wieder einzuführen und die Stelle auszuschreiben. Des Weiteren ist dafür zu sorgen, dass der/die Patientenbeauftragte seine Arbeit bestmöglich ausüben kann und dafür eine angemessene Stellenausstattung bzw. Personalausstattung erfolgt.
06.09.2017 18/0518 Service-Offensive der Berliner Bäder-Betriebe – Bäder-App für Berlin

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben eine App einzurichten, die Nutzerinnen und Nutzer der Berliner Bäder regelmäßig und aktuell über die Öffnungszeiten der Bäder informiert. 
06.09.2017 18/0519 Lokale Wirtschaftsnetzwerke in Berlin stärken!

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit den bezirklichen Wirtschaftsnetzwerken eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Arbeit der Wirtschaftsnetzwerke zu erarbeiten. Diese Strategie soll die Grundlagen für eine institutionelle Förderung der einzelnen Netzwerke und für eine landesweite Interessenvertretung als Ansprechpartner des Senats legen. Der Senat wird weiter aufgefordert, in Absprache mit den Wirtschaftsnetzwerken eine gemeinsame Gewerbestandortentwicklung mit Brandenburg durchzuführen.
06.09.2017 18/0520 Campus für Demokratie endlich errichten

Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im heutigen Bezirk Lichtenberg die Idee für einen „Campus für Demokratie“ zu unterstützen und anlässlich des im Jahr 2020 stattfindenden 30. Jahrestages der Besetzung der Zentrale der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu realisieren.
06.09.2017 18/0521 Die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes sicherstellen! Der Regierende Bürgermeister muss die Digitale Führung übernehmen!

Der rot-schwarze Senat der vergangenen Wahlperiode hat dem jetzigen Senat alle erforderlichen Werkzeuge in die Hand gegeben und durch das Berliner E-Government-Gesetz gegen viele Widerstände den Weg für eine erfolgreiche Digitalisierung der Berliner Verwaltung geebnet. Nun geht es um die Umsetzung des beschlossenen Gesetzes.
06.09.2017 18/0522 Gleichstellung jetzt! Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit durch die Gleichstellung von Jugendleiterkarte und Ehrenamtskarte angemessen würdigen

Der Senat wird aufgefordert, die Jugendleiterkarte Juleica hinsichtlich der Vergünstigungen mit der Ehrenamtskarte gleichzustellen.
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