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2017
02.06.2017 18/0377 Planung und Projektierung für die Verlängerung der U7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt" (BER) starten

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich mit den Planungen zur Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) zu beginnen.

Im Zusammenhang mit dieser notwendigen Verlängerung der U7 wird der Senat zudem aufgefordert, entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin Drucksache 17/3028 die Erweiterung der U7 bis zur Heerstraße Nord hinsichtlich ihrer verkehrlichen Nutzung zu überprüfen. Hierzu sind beschlussgemäß die aktuellen Kosten und verkehrlichen Auswirkungen zu ermitteln und die zeitlichen Perspektiven einer Realisierung darzustellen.
19.05.2017 18/0321 Demokratie stärken I – Eigenes Unterrichtsfach einrichten

Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet werden, wobei Politik/Sozialkunde sehr oft zu kurz kommt oder gar nicht unterrichtet wird. Deshalb fordern wir, diesen Verbund aufzulösen und ein eigenständiges Fach mit eigenständiger Benotung und eigens ausgebildeten Lehrern einzurichten, das eine Schulstunde (45 Minuten) pro Woche und ohne Abwahlmöglichkeit durchgehend von Klasse 7 bis 10 unterrichtet wird. 

04.05.2017 18/0320 Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn einsetzen!

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium klar und unmissverständlich für eine Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade einzusetzen. Erforderlich ist ein öffentliches Bekenntnis mit der verbindlichen Zusage, dass Berlin sich an den Mehrkosten der Tunnellösung finanziell beteiligt und trotz der Verzögerungen, die sich aus der teilweise erforderlichen Neuplanung ergeben, den Tunnel will.
04.05.2017 18/0322 Demokratie stärken II – Parlamentarismus erleben und gestalten

05.04.2017 18/0272 Berlin braucht einen Antisemitismusbeauftragten!

15.02.2017 18/0151 Qualitätsstrategie II: Echte gemeinsame Standards für ein qualitativ hochwertiges Abitur

Abiturnoten entscheiden über Zukunftschancen, sei es im Hinblick auf den Zugang zu zulassungsbeschränkten Studienfächern, sei es im Hinblick auf Ausbildungsmöglichkeiten in begehrten Berufen. Um Chancengerechtigkeit und das Vertrauen in den Bildungsföderalismus zu wahren, ist es höchste Zeit, an der Vereinheitlichung der Anforderungen im Abitur zu arbeiten und gleichzeitig die Qualität des Abiturs hoch zu halten.
13.02.2017 18/0083 Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

Wir fordern den Senat auf, sich weiterhin auf allen Ebenen gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken einzusetzen und entschieden gegen jegliche Form der Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen vorzugehen. Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche.
13.02.2017 18/0084 Förderung und Würdigung von Schülerlotsen

Nicht erst seit den besorgniserregenden Meldungen mehrerer Berliner Grundschulen, an denen der Schülerlotsendienst aufgrund der Gefährdung der jungen Menschen durch Verkehrsrowdys eingestellt werden musste, fordern wir eine besondere Anerkennung dieser Art bürgerschaftlichen Engagements. Schülerlotsen kümmern sich darum, dass Schülerinnen und Schüler Straßen gefahrlos überqueren können.
13.02.2017 18/0085 Ein eigenes Filmhaus für Berlin

Berlin schaut auf eine lange Filmtradition zurück und ist heute eine wachsende Filmstadt. Jedes Jahr entstehen hier rund 300 neue Filmproduktionen. Die Filmregion Berlin ist eine der wichtigsten Adressen für Filmkunst in Europa. Der Senat wird deshalb kurz vor Beginn der diesjährigen Berlinale aufgefordert, gemeinsam mit zentralen Akteuren der Filmregion Berlin (bspw. auch Babelsberg) ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Einrichtung eines landeseigenen Filmhauses für Berlin zu entwickeln.
13.02.2017 18/0086 Fußgänger und Radfahrer schützen - Taumittel bei Extremwetterlagen erlauben

Die CDU-Fraktion Berlin sieht es in der Güterabwägung zwischen den Risiken für Tier- und Umwelt und dem Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer für geboten, die derzeit strikten Regelungen für den Streusalzeinsatz in Berlin den Erfordernissen einer sicheren Verkehrsteilnahme anzupassen. Der Senat wird aufgefordert, das Verbot der Verwendung von Streusalz auf Rad- und Gehwegen zu lockern und klar definierte Ausnahmen zuzulassen, um bei besonderen klimatischen Extremwetterlagen an gefährlichen Verkehrsflächen Auftaumittel einsetzen zu können.
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