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2017
08.02.2017 18/0057 Änderung ASOG - Ausweitung der Videoüberwachung

Die Gewährleistung von Sicherheit sowie der Schutz von Freiheit und Eigentum sind Kernaufgaben des Staates. Dabei ist ein vorrangiges Ziel, Straftaten zu verhindern. Hierbei hat die Polizei eine besondere Stellung im Bereich der Gefahrenabwehr. Ein wichtiges Instrument zur Gewinnung polizeilicher Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr stellt die Datenerhebung durch den Einsatz von Videoaufnahmen dar. Durch die Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird zum einen Bildmaterial gewonnen, mit dessen Hilfe Straftäter überführt werden können. Zum anderen entfaltet der Einsatz von Kameratechnik eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Kriminelle und leistet damit einen Beitrag, um Straftaten zu verhüten.
08.02.2017 18/0093 Einundzwangzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - "Schleierfahndung"

Berlin soll die Schleierfahndung wieder einführen. Diese Regelung wurde 2004 vom damaligen rot-roten Senat abgeschafft. Die Wiedereinführung ist ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Kriminalität und terroristischer Bedrohung. Bis auf Berlin, Bremen und NRW haben alle Bundesländer eine solche Regelung zu anlassunabhängigen Kontrollen in ihren Polizeigesetzen normiert – sogar das rot-rot-grün regierte Thüringen und das rot-rot regierte Brandenburg. Die bayrische Polizei fasste auf diese Weise im November 2015 einen mutmaßlichen Komplizen des Attentäters von Paris. Berlin darf sich vor einer Anpassung an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht aus ideologischen Gründen verschließen, sondern muss tätig werden.
04.01.2017
18/0063
Verkauf der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, an den Segel-Club Nordstern Spandau e.V.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den am 10. August 2012 gestellten Kaufantrag der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, durch den Segel-Club Nordstern Spandau e.V. erneut zu bearbeiten und dem Verein die entsprechende Fläche zum Kauf anzubieten.
04.01.2017
18/0064
Verkauf der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, an den RV Collegia 1895 e.V.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den am 13. November 2011 gestellten Kaufantrag der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, durch den RV Collegia 1985 e.V., erneut zu bearbeiten und dem Verein die entsprechende Fläche zum Kauf anzubieten.
2016
22.12.2016
18/0057
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf schafft die CDU-Fraktion Berlin die gesetzliche Voraussetzung für mehr Videoüberwachung in Berlin.
22.12.2016
18/0058
Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR

Der Senat wird aufgefordert, für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR Vergünstigungen im Rahmen der Teilnahme am öffentlichen Leben in Berlin zu gewähren.
16.12.2016
18/0054
Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen

Der Senat wird aufgefordert, keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen der Regierung zu entsenden.
29.11.2016
18/0035
Abschiebungen weiter konsequent durchführen

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, Ausländer ohne Bleiberecht umgehend und unter Hinzuziehung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Rückführungsinstrumentarien - einschließlich Abschiebungshaft und Abschiebegewahrsam - konsequent in deren Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten zurückzuführen.
29.11.2016
18/0036
Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern

Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, sich der Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte anzuschließen und eine zügige Umsetzung zu unterstützen.
24.11.2016
18/0032
Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern

Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, dass in allen bezirklichen Bürgerämtern elektronische Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente eingeführt und eingesetzt werden.
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