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2016
23.11.2016
18/0020
Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern (II) – Bauen mit Bonus

Die CDU-Fraktion Berlin drängt darauf, dass neben einer schnellen Entscheidung bis zum Baubeginn auf eine möglichst kurze Bauzeit bis zur Baufertigstellung auf Berlins Straßen zu achten ist. Neben der Einführung von Schicht- und Nachtarbeit auf Baustellen soll ein Bonus-System eingeführt werden. 
23.11.2016
18/0026
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes

Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP ändern das Landesabgeordnetengesetz. Künftig sollen die Bezüge der Mitglieder des Abgeordnetenhauses erhöht werden.
16.11.2016
18/0021
Nutzung des ehemaligen Ost-Berliner Polizeigefängnisses durch die Gedenkstätte Ber-lin-Hohenschönhausen

Das ehemalige Ost-Berliner Polizeigefängnis in der Keibelstraße soll durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen als Ort der Information über politische Verfolgung in der DDR genutzt werden.
17.03.2016
Drucksache 17/2808
Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin

Angesichts der hohen Zahl unbesetzter Schulleiterstellen und der hohen Anforderungen an Schulleiter insbesondere in Brennpunktschulen wird der Senat aufgefordert, bestimmte Maßnahmen zu prüfen.

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