Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.02.2018, 14:21 Uhr
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Fraktion der CDU-Fraktion dankt dem Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste.

Die nun anstehende Neubesetzung bietet die Chance, die strukturellen Missstände an der Polizeiakademie aufzuarbeiten und abzustellen. Diesem Ziel diente der von der CDU-Fraktion durchgesetzte Beschluss des Abgeordnetenhauses, einen externen Experten zur Prüfung der Polizeiakademie zu bestellen. Insbesondere kommt es uns darauf an, dass den jungen Polizeianwärtern eine hinreichende Ausbildung in den Bereichen deutsche Sprache, Geschichte, politische Bildung, Staats- und Verfassungsrecht und Ethik vermittelt wird, sowie eine ausreichende Befassung mit dem Nahostkonflikt, Islamismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus erfolgt. Eine hinlängliche Formalausbildung hat hier höchste Priorität. Es geht hier um nicht weniger als um das Vertrauen der Berliner Bürgerinnen und Bürger in die Polizei.“ 



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