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14.02.2018
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Die Angriffe auf unsere Polizei mehren sich. Auch ohne erkennbaren Anlass werden sie immer wieder angegriffen. Nicht wenige von ihnen müssen auch Übergriffe auf ihre Familien und ihr Eigentum befürchten. Daher muss oberste Priorität der Schutz unserer Polizeibeamten haben. Die Kennzeichnung führt zur Identifizierbarkeit der Polizisten. Sie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich und muss daher weg.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Angriffe auf unsere Polizei mehren sich. Auch ohne erkennbaren Anlass werden sie immer wieder angegriffen. Nicht wenige von ihnen müssen auch Übergriffe auf ihre Familien und ihr Eigentum befürchten. Daher muss oberste Priorität der Schutz unserer Polizeibeamten haben. Die Kennzeichnung führt zur Identifizierbarkeit der Polizisten. Sie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich und muss daher weg.“
BURKARD DREGGER
POLIZEI
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Ja zum Asylkompromiss
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Keine falschen Hoffnungen wecken
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
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Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
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Fußfessel für Gefährder, Koalition lehnt ab
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Geisels Video-Bollerwagen hat 'ne Panne
Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg
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Berliner wollen mehr Videoaufklärung, keine Tricksereien
Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Video gegen Fahrraddiebe
Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen
Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung
Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
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Aufklärer muss Vertrauen zurückgewinnen
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
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Die Linke offenbart tiefe Gräben bei Rot-Rot-Grün in Fragen der Inneren Sicherheit
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Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
CDU-Kummernummer bietet Polizeisprechstunden an
Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
Wildschweinbedrohung ernstnehmen – Menschen schützen
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Linksextreme Gewalt gegen Polizisten wird durch Linke und Grüne im Senat geduldet und teilweise sogar unterstützt
Dramatischer Rückgang bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber unter Rot-Rot-Grün
Ausländische Gefährder konsequent abschieben, die anderen in Gewahrsam nehmen
Chaoskoalition lässt beim Streiten kein Thema aus
CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
Berliner Verfassungsschutz ist wichtiger denn je
Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
Die CDU-Fraktion hat großes Interesse an der Aufklärung
Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Senat muss mehr für die IGA tun
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Rot-Rot-Grün ist mit der Sicherheitspolitik überfordert
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