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14.02.2018, 16:41 Uhr
Kennzeichnungspflicht für Polizisten überflüssig und gefährlich
Die Angriffe auf unsere Polizei mehren sich. Auch ohne erkennbaren Anlass werden sie immer wieder angegriffen. Nicht wenige von ihnen müssen auch Übergriffe auf ihre Familien und ihr Eigentum befürchten. Daher muss oberste Priorität der Schutz unserer Polizeibeamten haben. Die Kennzeichnung führt zur Identifizierbarkeit der Polizisten. Sie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich und muss daher weg.
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Angriffe auf unsere Polizei mehren sich. Auch ohne erkennbaren Anlass werden sie immer wieder angegriffen. Nicht wenige von ihnen müssen auch Übergriffe auf ihre Familien und ihr Eigentum befürchten. Daher muss oberste Priorität der Schutz unserer Polizeibeamten haben. Die Kennzeichnung führt zur Identifizierbarkeit der Polizisten. Sie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich und muss daher weg.“
BURKARD DREGGER
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Neues vom Trickser-Senator
Schiebung bei Abschiebungen
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Gipfel gegen Fahrverbote
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Großer Stern nach Helmut Kohl benennen
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Berlin braucht Abschiebehaft
100 Tage im Amt, 100 Fragen an Dregger
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Senat weiter kamerascheu
Konsequenzen nach Datenschutzverstoß
Ernennung Koppers aussetzen
Sondersitzung beantragt
Geisel mauert bei Koppers
Aussetzen des Jugendarrests wäre falsches Signal
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Illegale Immigration verhindern, nicht fördern
CDU stellt Geisel Ultimatum
Berlin hat einen Freund verloren
Trickser-Vorwürfe bei Koppers-Ernennung ungeheuerlich
Gewalt ächten, nicht wegducken
Gewaltaufruf ist falsches Signal
Polizei-Befugnisse erweitern
Dregger legt Kranz nieder in Yad Vashem
Jagd auf Brandstifter mit der Bundespolizei
Scheeres muss zurücktreten, die SPD muss das Bildungsressort abgeben
Feuerwehrkrise, jetzt handeln
Nein zur Koalition mit der Linken
Kein Verlass auf Koalition bei Videoaufklärung
Rücknahmeabkommen auch gut für Berlin
Keine Polizei-Söldner für Berlin
Berlin brennt weiter
Berlin unter Rot-Rot-Grün Magnet für Gefährder
Senat verhindert effektive Asylverfahren
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Rettet Berlins Feuerwehr
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Ja zum Asylkompromiss
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Keine falschen Hoffnungen wecken
Schwerpunktaktion gegen Autodiebe
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Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
Löschfahrzeuge statt Ausreden, Herr Geisel!
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Glückwünsche an den neuen GdP-Landeschef
Video gegen Fahrraddiebe
Beitrat des Islam-Instituts liberalen Verbänden öffnen
Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung
Kuschelkurs mit Linksextremisten beenden
Linksextremismus in Berlin erreicht alarmierende Qualität
Senat ignoriert Notruf der Berliner Feuerwehrleute
Keinen Polizeipräsidenten nach Parteibuch
Nicht nur Gefährder, auch Straftäter abschieben
Aufklärer muss Vertrauen zurückgewinnen
Abschiebehaft nicht nur für Gefährder
Berlin auf Großlagen nicht vorbereitet, Senat muss liefern
Gesetz über Flüchtlingsnachzug gebilligt, Berlin stimmte zu
Kriminalitätsentwicklung: wenig Licht, viel Schatten
Gefährder nach Druck der CDU-Fraktion abgeschoben
Innensenator Geisel enthauptet Berlins Polizei
Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?
Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten
Der Rechtsstaat gilt auch für Frau Koppers!
CDU-Fraktion dankt Leiter der Polizeiakademie Jochen Sindberg für seine geleisteten Dienste
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Prostituiertenschutzgesetz – Senat schätzt nichts und niemanden
Offenbarungseid des Innensenators bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Sache Koppers
Linkspartei bestimmt die Sicherheitspolitik der rot-rot-grünen Linkskoalition in Berlin – im Zweifel für mehr Unsicherheit!
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CDU-Fraktion fordert weiterhin unabhängigen Sonderermittler für Polizeiakademie
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Skrupellosigkeit der Organisierten Kriminalität verschlägt Innensenator die Sprache
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Ende der Null-Toleranz-Zone im Görlitzer Park bedeutet Null Respekt für Anwohner
Weitere Fragen an den Innensenator zu Angriffen der organisierten Kriminalität auf die Berliner Polizei
Senat bleibt im Innenausschuss intransparent – CDU-Fraktion fordert Sonderermittler zur Aufklärung der Vorgänge in der Polizeiakademie
Sondersitzung zum Polizeiakademie-Skandal: CDU fordert lückenlose Aufklärung durch den Senat
Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verhältnissen an der Polizeiakademie und der Verweigerung der Abschiebehaft von ausreisepflichtigen Straftätern durch die Koalition am Beispiel des Tiergartenmordes
Innensenator Geisel muss sofort Maßnahmen ergreifen
Wer wie Monika Herrmann mit Linksextremisten kuschelt, sollte sich klar distanzieren – oder schweigen
Berlin trauert um die Opfer in New York
Keine Disziplinlosigkeiten Einzelner an Polizeiakademie dulden
Abschiebehafteinrichtung am Flughafen BER in Betrieb nehmen
Linksextremisten in Kreuzberg außer Rand und Band
Justizhaushalt gleicht unter Senator Behrendt einem „Patienten im Koma“
Abschiebepraxis des Senats geht auf Kosten der Sicherheit Berlins
Senat hat im Vorfeld des G20-Gipfels ungehindert Berliner Linksextremisten nach Hamburg reisen lassen
Alexanderplatz bleibt städtebauliche Herausforderung
Linke Gewalt stoppen – Senat muss in Friedrichshain-Kreuzberg endlich handeln
Keine rechtsfreien Räume in Berlin – Besetzer-Klamauk in der Volksbühne beenden
Es darf keine Überraschungen mehr geben!
Regierungskoalition verhindert Diskussion um Videoschutz
Notwendige Videoüberwachung löst Koalitionsstreit aus – die Sicherheit darf nicht dem Koalitionsfrieden geopfert werden
Ergebnis der Tagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern am 7./8. September 2017 in Berlin
Berlin bleibt Schlusslicht aller Bundesländer bei der Kriminalitätsbekämpfung – Videoüberwachung notwendiger denn je
Linksextremisten haben an Berliner Hochschulen nichts zu suchen
Verdopplung der Straftaten am Alex erfordert entschlossenes Handeln!
Görlitzer Park wird immer mehr zum Drogenpark: Die Anwohner sind die Verlierer der rot-rot-grünen Klientelpolitik
Verbot der linksextremen Internetseite linksunten.indymedia ist ein richtiger Schritt
Geisel knickt vor linksextremen Gewalttätern ein
Geisel ließ über 300 Gefährder wissentlich zum G20-Gipfel reisen und dort zum Risiko für die eigenen Berliner Polizisten werden
Antisemitismusbeauftragter dringender denn je benötigt
Mehr Personal für Anti-Terror-Dienststellen der Polizei erforderlich angesichts der Syrien- und Irakrückkehrer in Berlin
BVG bestätigen, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern kann – wann versteht der Senat diese Botschaft?
Räumung der besetzten Teppichfabrik war überfällig
Die AfD-Forderung, die staatliche Präventionsarbeit beim politischen Extremismus einzustellen, ist verantwortungslos – was Berlin jetzt braucht, ist ein Programm gegen Linksextremismus
Linke bei Sicherheitsfragen fernab der Realität
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Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
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CDU-Fraktion will gewaltbereite Gefährder auch längerfristig in Gewahrsam nehmen
Mit Videoüberwachung mehr Sicherheit fürs Neue Kreuzberger Zentrum und fürs Kottbusser Tor
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Senat duckt sich weg, Koalitionsfraktionen verhindern Transparenz. Die abgelehnte Sondersitzung des Rechtsausschusses bleibt dringend notwendig.
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Wer Vermummungsverbot abschaffen will, schützt Gewalttäter
Senat muss mehr für die IGA tun
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Sicherheit und Ordnung stehen klar über der Versammlungsfreiheit von Gewalttätern
Bundesverfassungsgericht stellt Neutralitätsgebot über Religionsfreiheit
Islam-Institut an HU – Müller begünstigt konservativ-traditionellen Islam
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Schmidt: „Senat muss das Wildschwein-Problem endlich ernst nehmen“
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Berlin trauert um die Opfer in Manchester
Nach fehlenden Antworten von Senator Geisel im Innenausschuss: CDU unterstützt Einsetzung eines Amri-Untersuchungsausschusses
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Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
Dank an Polizei – keine Toleranz für Extremisten
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Öffentliche Gelder sinnvoll investieren
Keine Verhandlungen mit DITIB - Senat muss klares Bekenntnis abgeben
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