Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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09.03.2018, 12:09 Uhr
Kitaversorgung – Senat lässt Berliner im Dunkeln
Statt klare Antworten zur Kitaversorgung Berlins zu liefern, stellt sich der Senat in weiten Teilen unwissend. Das ergibt sich aus den Antworten auf meine aktuelle Kleinen Anfrage. 
Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie
Emine Demirbüken-Wegner, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie, erklärt:

„Statt klare Antworten zur Kitaversorgung Berlins zu liefern, stellt sich der Senat in weiten Teilen unwissend. Das ergibt sich aus den Antworten auf meine aktuelle Kleinen Anfrage. Ich halte das für einen Offenbarungseid für eine Verwaltung, die auf der einen Seite so viel Wert darauflegt, die Anzahl der verteilten Pfannkuchen auf Werbeveranstaltungen bekannt zu machen, nicht jedoch die Anzahl des fehlenden Fachpersonals in unseren Kitas.“



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