Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.04.2018, 12:06 Uhr
Gute Kontakte, gute Polizeipräsidentin?
Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitarbeiteranwerbung betrieben hat. 
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden. Frau Slowik mag eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit Schwerpunkt IT sein, die zuletzt Mitarbeiteranwerbung betrieben hat. Doch welche Erfahrung hat sie, eine Großbehörde wie die Polizei mit mehr als 20.000 Mitarbeitern zu führen? Ich hätte auch aus Respekt gegenüber den Beamten einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit Polizeierfahrung erwartet. Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich.“  



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