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14.05.2018
Mehr Sicherheit im Verkehr
Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben.
Oliver Friederici, verkehrspol. Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben.

Die Grünen-Forderungen nach mehr Radarkontrollen und den Ausbau der Fahrradstafel der Polizei sind weder neu, noch innovativ. Für mehr mobile Blitzer und Polizeipräsenz an Schulen und Kitas fehlt es an Beamten, die Stärkung der Polizei-Radler ist längst beschlossene Sache. Dies hatte die CDU-Fraktion schon auf ihrer Klausur 2017 beschlossen.

Den Berlinern wäre eher geholfen, wenn Senatorin Günther z.B. endlich proaktiv auf die Fahrzeughersteller zuginge, um eine schnelle Grundausstattung von Linksabbiege-Assistenten durchzusetzen. Sich allein hier auf einer Bundesratsinitiative auszuruhen, ist zu wenig.

Der Anspruch, die Sicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen, ist richtig. Hier hätten wir von den Grünen allerdings mehr erwartet. Auslöser scheint die wachsende Unzufriedenheit mit der eigenen Senatorin zu sein. Die Grünen machen dasselbe wie Teile der SPD: gegen den eigenen Senat opponieren. Gutes Regieren sieht anders aus.“ Anlage: Antrag Verkehrssicherheit


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