Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.07.2018, 14:36 Uhr
Siemens bietet Berlin neue Chance
Die Pläne des Siemensvorstands für ein Innovationszentrum sind eine historische Chance für den Standort Berlin. Der Konzern dokumentiert damit auf überzeugende Weise, dass er trotz aller Zerwürfnisse in den letzten Monaten wegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen an die Zukunft seiner Gründungsstadt glaubt. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++CDU erwartet vom Senat Unterstützung für die Umsetzung des geplanten Innovationszentrums

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Pläne des Siemensvorstands für ein Innovationszentrum sind eine historische Chance für den Standort Berlin. Der Konzern dokumentiert damit auf überzeugende Weise, dass er trotz aller Zerwürfnisse in den letzten Monaten wegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen an die Zukunft seiner Gründungsstadt glaubt. Er kommt damit auch unserer Forderung entgegen, langfristige Strategien zu entwickeln und weiterhin eine tragende Rolle in der hiesigen Industrie zu spielen.

Wirtschaftssenatorin Pop und der Regierende Bürgermeister müssen jetzt alles daran setzen, dass Siemens sein Vorhaben mit einem Investitionsvolumen bis zu 600 Millionen Euro in Berlin umsetzen kann. Denn hier bietet sich eine wirtschafts- und innovationspolitische Gelegenheit, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen.“ 



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