Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.11.2018, 15:38 Uhr
Kinderschutz nicht vernachlässigen
Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. 
Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
++Personalnot von Jugendämtern zu spät erkannt

Roman Simon, jugend- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Senatspolitik sein. Der Kinderschutz in unserer Stadt muss zu jeder Zeit gewährleistet sein. So begrüßenswert es ist, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, muss sich die rot-rot-grüne Koalition vor allem an dessen Umsetzung messen lassen.

Hinweise auf die wachsende Personalnot in den Jugendämtern und zum Teil untragbare Zustände gibt es schon länger. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Stellen langfristig unbesetzt bleiben. Wir erwarten, dass der Senat hier zügig gegensteuert und die Bezirke entsprechend unterstützt. Wir dürfen die Eltern nicht mit ihren Problemen allein lassen, denn am Ende sind es die Kinder, die unter der Situation leiden.“ 



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