Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.03.2019, 16:37 Uhr
Zweifel an BER-Eröffnung
Die Weigerung der wichtigsten Baufirmen, im Beteiligungsausschuss über den Stand der Arbeiten am BER zu informieren, wie auch aktuelle Äußerungen des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss BER II deuten auf eine weitere Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hin. Die Chance liege bei maximal 50 zu 50, heißt es.
Christian Gräff, Obmann im BER-Untersuchungsausschuss der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU verlangt Klarheit vor der Brandenburg-Wahl im September

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Die Weigerung der wichtigsten Baufirmen, im Beteiligungsausschuss über den Stand der Arbeiten am BER zu informieren, wie auch aktuelle Äußerungen des Obmanns der SPD im Untersuchungsausschuss BER II deuten auf eine weitere Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hin. Die Chance liege bei maximal 50 zu 50, heißt es.

Offenbar will die SPD damit die Berliner auf eine erneute Verlegung des Starttermins vorbereiten. Dann bitte Butter bei die Fische: Wie steht es um den Pannen-Airport? Die Wahrheit muss auf den Tisch, bevor im September in Brandenburg gewählt wird.

Nach unserem Stand verzögern sich die Arbeiten am Terminal 2, durch das die Kapazitäten erhöht werden sollen. Flughafenchef Lüdtke Daldrup hat wohl außer dem PR-Management auf der Baustelle kaum etwas im Griff, geschweige denn einen Überblick über die wahren Probleme auf der Baustelle.

Wir werden als CDU weiter auf eine Aufklärung der Strukturen drängen, die Verantwortung der Regierungsparteien in Berlin klären und die Frage der Kapazitäten der Berliner Flughäfen genauestens prüfen. Es wäre ein weiteres Desaster, sollte der BER auch noch mit großen technischen Mängeln irgendwann in Betrieb gehen und ohne dass auch nur annähernd ausreichende Kapazitäten für die Passagierabfertigung vorhanden sind.“


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