Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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05.03.2019, 11:05 Uhr
Rot-Rot-Grüner Fehlkauf
Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher
++ Geplanter Erwerb des Stromnetzes wird sich nicht rechnen für die Berliner

Frank Henkel, energiepolitischer Sprecher, und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle. Das aber erscheint gerade beim Stromnetz und der geplanten Übertragung an das landeseigene Stadtwerk höchst riskant. Denn angesichts strenger Marktregularien bleibt die Frage offen, was dieses Geschäft den Berlinern an Vorteilen bringen und warum das Land der bessere Netzbetreiber sein soll? Klug wäre es, einen gemeinsamen Weg wie bspw. in Hamburg zu wählen, wie sich die Stadt mit den Eigentümern geeinigt hat und jetzt die Netzpolitik wesentlich mitbestimmen kann.

Am Ende stehen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für Berlins Steuerzahler. Davon ließen sich 57 neue Oberschulen, 100 Kilometer für Straßenbahnen oder 2.800 Kitas mit jeweils fünf Gruppen finanzieren. Strom wird nicht einen Cent billiger durch den Netz-Ankauf. Einmal mehr wird deutlich, wie die Prioritäten von Rot-Rot-Grün an den Problemen der Berliner vorbeigehen.“ 



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