Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.03.2019, 10:48 Uhr
Gängelung statt Luftreinhaltung
Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxide unverhältnismäßig und somit vermeidbar seien. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Anti-Auto-Senatorin setzt mit Auto-Hasser-Lobby falsche Schwerpunkte

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther pestet weiter gegen alle Berliner, die mobil bleiben wollen. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlägt sie Bedenken und Appelle der Wirtschaft und Verbände in den Wind, ebenso den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxide unverhältnismäßig und somit vermeidbar seien.

Günther und ihre grüne Auto-Hasser-Lobby wollen Berlin zur Hauptstadt der Fahrverbote und mit noch mehr Tempo 30 die Berliner zur Schnecke machen, obwohl sich dadurch nachweislich die Luftqualität nicht entscheidend verbessert. Wer wie dieser Senat keinen einzigen neuen P&R-Parkplatz schaffen will und die Ausweitung der Tarifzone B bis hinter die Stadtgrenze ablehnt, der darf sich über mehr Verkehr auf unseren Straßen nicht wundern.

Wohin falsche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik führen, zeigen jüngste Erhebungen über Wartezeiten im Stau. Im Gegensatz zu anderen Großstädten wie Frankfurt/Main, Stuttgart oder Köln nahmen sie in Berlin im Schnitt von 38 auf 44 Stunden zu. Zudem hat sich die Durchschnittsgeschwindigkeiten der BVG-Busse verlangsamt, was nicht zu einer höheren Attraktivität des Nahverkehrs führt. Die Berliner steigen erst dann um, wenn Fahrtakte verkürzt statt verlängert werden, wenn U- und S-Bahnen ausgebaut werden und Busse schneller vorankommen.

Wir appellieren daher an die SPD und den Regierenden Bürgermeister: Bremsen Sie nicht die Berliner aus, sondern stoppen sie ihre Senatorin, damit sie beim Verkehr nicht weiter alles verkehrt macht.“  



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