Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.04.2019, 12:36 Uhr
Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten
Die Reaktion auf die Ladenräumung in der Wrangelstraße zeigt, wessen Geistes Kind Berlins Grüne und Linke sind. Ihre Haltung ist ein Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten. Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen und verletzt wurden. Einer wurde sogar mit dem Messer bedroht. Kein Wort der Solidarität von ihnen mit den Einsatzkräften, stattdessen üben sie eine völlig absurde Kritik am Einsatz.

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
++ CDU verurteilt Gewalt gegen Polizei bei Ladenräumung auf das Schärfste

Kurt Wansner, Abgeordneter von Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Reaktion auf die Ladenräumung in der Wrangelstraße zeigt, wessen Geistes Kind Berlins Grüne und Linke sind. Ihre Haltung ist ein Rückfall in schlimmste Hausbesetzerzeiten. Kein Wort des Bedauerns von ihnen, dass Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen und verletzt wurden. Einer wurde sogar mit dem Messer bedroht. Kein Wort der Solidarität von ihnen mit den Einsatzkräften, stattdessen üben sie eine völlig absurde Kritik am Einsatz.

Linke und Grüne solidarisieren sich als Regierungsparteien mit Rechtsbrechern und gefährden den Frieden in unserer Stadt. Statt für Klarheit zu sorgen, hüllen sich die SPD und der Regierende Bürgermeister in Schweigen. Der Streit in der Koalition dazu zeigt, wie tief gespalten und zerrissen Rot-Rot-Grün ist.

Wir verurteilen aufs Schärfste die Gewalt gegen die Polizei und wünschen den neun verletzten Beamten eine schnelle Genesung.“



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