Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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17.07.2019, 13:49 Uhr
Starke Signale für Europa

++ Nein der Grünen zum klimapolitischen Kurs von Ursula von der Leyen verwundert

Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Zukunft Europas gesetzt und sich klar von Rechtspopulisten abgegrenzt. Dafür danke ich ihr und gratuliere ihr herzlich, so CDU-Europaexperte Claudio Jupe.

Claudio Jupe, Sprecher für Europa und Bundesangelegenheiten

Claudio Jupe, Sprecher für Europa und Bundesangelegenheiten der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wahl als erste Deutsche zur EU-Kommissionspräsidentin Geschichte geschrieben. Sie hat in einer beeindruckenden Rede starke Signale für die Zukunft Europas gesetzt und sich klar von Rechtspopulisten abgegrenzt. Dafür danke ich ihr und gratuliere ihr herzlich.

Es verwundert mich sehr, dass neben deutschen Sozialdemokraten vor allem die Grünen den Vorschlag von Ursula von der Leyen abgelehnt haben, Europa bis 2050 als ersten Kontinent klimaneutral zu machen. Dies ist eine so große Herausforderung, die die breite Unterstützung von Parteien und Nationen erfordert. Mit ihrem Nein haben die Grünen ein Stück ihrer klimapolitischen Glaubwürdigkeit verloren.“



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